Urteile chronologisch

 
Landgericht Köln, Urteil v. 08.10.2019 - Az.: 33 O 35/19
Leitsatz:

Vertragssoftware Smartlaw verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

Bundesgerichtshof, Urteil v. 08.10.2019 - Az.: KZR 73/17
Leitsatz:

1. Die Wettbewerbskräfte, denen sich ein auf einem zweiseitigen Markt tätiges Unternehmen zu stellen hat, das eine Dienstleistung gegenüber einer Marktseite unentgeltlich erbringt und von der anderen Marktseite Entgelte verlangt, können in der Regel nicht ohne Betrachtung beider Marktseiten und deren wechselseitiger Beeinflussung zutreffend erfasst werden.

2. Der Anbieter einer Internetnutzern unentgeltlich zur Verfügung gestellten Software, die es ermöglicht, beim Abruf werbefinanzierter Internetangebote die Anzeige von Werbung zu unterdrücken, und der den Betreibern dieser Internetseiten gegen Entgelt die Freischaltung der blockierten Werbung durch Aufnahme in eine Weiße Liste anbietet, ist auf dem Markt der Eröffnung des Zugangs zu Nutzern, die seinen Werbeblocker installiert haben, marktbeherrschend, wenn die Betreiber dieser Internetseiten keine andere wirtschaftlich sinnvolle Zugangsmöglichkeit zu diesen Nutzern haben.

Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 26.09.2019 - Az.: 2-03 O 402/18
Leitsatz:

Unerlaubtes Verbreiten eines Bildes

Landgericht München_I, Urteil v. 24.09.2019 - Az.: 33 0 6578/18
Leitsatz:

Unternehmen dürfen keine Entgelte für SEPA-Überweisungen nehmen

Bundesgerichtshof, Urteil v. 21.08.2019 - Az.: VIII ZR 265/18
Leitsatz:

Die auf einer Webseite und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne "im Einzelfall" erklärt werden, ist nicht ausreichend klar und verständlich im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG. Sie lässt offen, von welchen Kriterien der Unternehmer seine Entscheidung abhängig macht, sich auf eine Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle einzulassen, und zwingt den Verbraucher daher zu Nachfragen. Zudem impliziert sie, dass der Unternehmer - anders als von § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG vorausgesetzt - noch gar keine Entscheidung über seine Teilnahmebereitschaft getroffen hat.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 20.08.2019 - Az.: 406 HKO 106/19
Leitsatz:

Räumliche Nähe zwischen Preis und Grundpreis

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 08.08.2019 - Az.: 6 U 40/19
Leitsatz:

Unzutreffende Markeninhaberschaft führt zu Wettbewerbsverstoß

Oberlandesgericht München, Beschluss v. 08.08.2019 - Az.: 29 W 940/19
Leitsatz:

Gilt für Ansprüche nach dem GeschGehG Vermutungsregelung des § 12 UWG?

Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss v. 08.08.2019 - Az.: 6 W 70/19
Leitsatz:

Wettbewerbsverstoß auch bei Abwerbeversuchen durch Anrufe auf der Mobilfunkrufnummer 

Bundesgerichtshof, Urteil v. 25.07.2019 - Az.: I ZR 29/18
Leitsatz:

Der Umstand, dass der Wiederverkäufer neben Produkten des Markenherstellers auch Konkurrenzprodukte anbietet, steht einer Verwendung der Marke in der Werbung nicht entgegen, sofern die berechtigten Interessen des Markeninhabers gewahrt bleiben. Wird eine Marke in Anzeigen nach einer Google-Suche aufgrund der konkreten Gestaltung aber irreführend verwendet, so dass Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden, kann sich der Markeninhaber dieser Verwendung der Marke widersetzen (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. Juni 2018 - I ZR 236/16, GRUR 2019, 165 Rn. 78 - keine-vorwerk-vertretung).