Urteile chronologisch

 
Europäischer_Gerichtshof, Urteil v. 25.06.2020 - Az.: C-380/19
Leitsatz:

Art. 13 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmer, der auf seiner Website die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kauf- oder Dienstleistungsverträge zugänglich macht, über diese Website jedoch keine Verträge mit Verbrauchern schließt, in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Informationen über die Stelle oder die Stellen zur alternativen Streitbeilegung, von der bzw. von denen er erfasst wird, aufführen muss, sofern er sich verpflichtet oder verpflichtet ist, diese Stelle oder diese Stellen zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern einzuschalten. Es reicht insoweit nicht aus, dass der Unternehmer die Informationen in anderen auf der Website zugänglichen Dokumenten oder unter anderen Reitern der Website aufführt oder sie dem Verbraucher beim Abschluss des Vertrags, für den die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, mittels eines gesonderten Dokuments zur Verfügung stellt.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 18.06.2020 - Az.: 5 U 33/19
Leitsatz:

Keine Haftung für gehacktes TYPO3-CMS

Landgericht Hamburg, Urteil v. 22.05.2020 - Az.: 308 S 6/18
Leitsatz:

Kein Urheberrechtsschutz für Bildausschnitt eines Bildes

Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss v. 20.05.2020 - Az.: 12 B 19.1648
Leitsatz:

Airbnb muss Daten von Vermietern nicht generell preisgeben

Bundesfinanzhof, Beschluss v. 29.04.2020 - Az.: XI B 113/19
Leitsatz:

Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. (Amazon) im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon" (auch "fulfillment by amazon" bzw. "Paneuropäischer Versand durch Amazon"), ist Leistungsempfänger der Warenlieferung des Verkäufers nicht Amazon, sondern der Endkunde, dem die Verfügungsmacht am Gegenstand der Lieferung verschafft wird.

Landgericht Osnabrück, Urteil v. 29.04.2020 - Az.: 18 O 400/19
Leitsatz:

Drohung eines Inkassobüros wettbewerbswidrig

Landgericht Dortmund, Urteil v. 27.04.2020 - Az.: 10 O 16/19
Leitsatz:

Verstöße gegen ElektroG sind Wettbewerbsverstöße

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 17.04.2020 - Az.: 6 W 31/20
Leitsatz:

Wettbewerbsverhältnis zwischen Fluglinie und Flugentschädigungs-Dienstleister

Landgericht München_I, Urteil v. 09.04.2020 - Az.: 17 HK O 1703/20
Leitsatz:

AVM verbietet Verkauf von gebrauchten Fritz!Boxen, deren Firmware ausgetauscht wurde

Bundesgerichtshof, Urteil v. 08.04.2020 - Az.: VIII ZR 130/19
Leitsatz:

1. § 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung in der Hauptsache aus (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 unter II 2 a; vom 18. Oktober 2006 - XII ZB 244/04, NJW-RR 2007, 411 Rn. 9; vom 30. November 2006 - III ZR 93/06, NJW-RR 2007, 775 Rn. 4; vgl. auch Beschluss vom 11. Juli 1985 - X ZB 18/84, BGHZ 95, 302, 306; BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 1 BvR 3113/08, NJW 2009, 833 Rn. 15 mwN).

2. Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (im Anschluss an Senatsurteil vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, NJW 2020, 208).

3. Eine zum Ausschluss einer Abtretung führende Inhaltsänderung ist nicht nur bei höchstpersönlichen oder unselbständigen akzessorischen Ansprüchen, sondern auch dann anzunehmen, wenn ein Gläubigerwechsel zwar rechtlich vorstellbar ist, das Interesse des Schuldners an der Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerposition aber besonders schutzwürdig ist (im Anschluss an BGH, Urteile vom 24. Oktober 1985 - VII ZR 31/85, BGHZ 96, 146, 149 mwN; vom 30. Oktober 2009 - V ZR 42/09, NJW 2010, 1074 Rn. 14; vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, NJW 2013, 3647 Rn. 23 mwN). Eine solche Schutzwürdigkeit besteht jedoch nicht bei einer bereicherungsrechtlichen Rückforderung zu viel gezahlter Miete nach § 556g Abs. 1 Satz 3 BGB (Anschluss und Fortführung von Senatsurteil vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, NJW 2013, 3647).

4. Zur hinreichenden Bestimmtheit einer Abtretungserklärung.