Urteile chronologisch

 
Landgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 10.09.2018 - Az.: 2-03 O 310/18
Leitsatz:

Facebook darf Hassreden grundsätzlich löschen

Europäischer_Gerichtshof, Urteil v. 06.09.2018 - Az.: C‑488/16 P
Leitsatz:

Bayern behält Rechte an der Marke "Neuschwanstein" 

Oberlandesgericht München, Beschluss v. 27.08.2018 - Az.: 18 W 1294/18
Leitsatz:

Facebook darf Posting nicht löschen

Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 16.08.2018 - Az.: 2-03 O 32/17
Leitsatz:

Urheberrechtsverletzung bei Nutzung von Creative Commons-Bildern

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss v. 08.08.2018 - Az.: 4 W 577/18
Leitsatz:

Eine Klausel, die eine "Hassrede" auf der Facebook-Plattform untersagt und hierunter auch Meinungsäußerungen unterhalb der Schwelle zur Schmähkritik und außerhalb von § 1 Abs. 2 NetzDG versteht, ist nicht überraschend und damit rechtmäßig

Europaeischer_Gerichtshof, Urteil v. 07.08.2018 - Az.: C-485/17
Leitsatz:

Art. 2 Nr. 9 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass ein Messestand eines Unternehmers wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende, an dem der Unternehmer seine Tätigkeiten an wenigen Tagen im Jahr ausübt, unter den Begriff „Geschäftsräume“ im Sinne dieser Bestimmung fällt, wenn in Anbetracht aller tatsächlichen Umstände rund um diese Tätigkeiten und insbesondere des Erscheinungsbilds des Messestandes sowie der vor Ort auf der Messe selbst verbreiteten Informationen ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher vernünftigerweise damit rechnen konnte, dass der betreffende Unternehmer dort seine Tätigkeiten ausübt und ihn anspricht, um einen Vertrag zu schließen, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist.

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 01.08.2018 - Az.: 6 W 53/18
Leitsatz:

Informationspflichten des Unterlassungsschuldners bei Werbeaussage-Verbot

Landgericht München_I, Urteil v. 30.07.2018 - Az.: 33 O 7422/17
Leitsatz:

Unberechtigte Grenzbeschlagnahme ist keine gezielte wettbewerbswidrige Behinderung

Landgericht München_I, Urteil v. 30.07.2018 - Az.: 33 O 12885/17
Leitsatz:

1. Amazon muss explizit darauf hinweisen, dass es sich bei der verkauften Ware um gebrauchte Produkte handelt

2. Der Hinweis "Refurbished Certificate" ist nicht geeignet, den Verbraucher darüber zu informieren, dass es sich bei dem angebotenen Smartphone um ein gebrauchtes Produkt handelt.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 26.07.2018 - Az.: I ZR 64/17
Leitsatz:

1. Der an die Stelle der bisherigen Störerhaftung des Zugangsvermittlers für von Dritten begangene Rechtsverletzungen getretene Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG nF ist unionsrechtskonform dahingehend fortzubilden, dass er in analoger Anwendung gegen Betreiber drahtgebundener Internetzugänge geltend gemacht werden kann.

2. Kann der Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG nF nicht nur gegen WLAN-Betreiber, sondern auch gegen Anbieter drahtgebundener Internetzugänge geltend gemacht werden, bestehen gegen die Anwendung des Ausschlusses von Unterlassungsansprüchen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF keine durchgreifenden unionsrechtlichen Bedenken.

3. Wird in einem vor Inkrafttreten der § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF anhängig gemachten, nach dem Inkrafttreten dieser Vorschriften andauernden Rechtsstreit der Internetzugangsvermittler wegen Urheberrechtsverletzungen, die Dritte über den von ihm bereitgestellten Internetanschluss begangen haben, auf Unterlassung in Anspruch genommen, so ist dem Kläger Gelegenheit zu geben, seinen Klageantrag an die Erfordernisse eines möglichen Sperranspruchs nach § 7 Abs. 4 TMG nF anzupassen.

4. Soweit für die Inanspruchnahme auf Abmahnkostenersatz auf die Rechtslage vor Inkrafttreten des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF abzustellen ist, haftet der gewerbliche Betreiber eines Internetzugangs über WLAN für von Dritten begangene Urheberrechtsverletzungen mittels Filesharing erst nach Erhalt eines Hinweises darauf, dass über seinen Internetanschluss Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing begangen worden sind. Für die Annahme der Haftung ist nicht erforderlich, dass das vom Hinweis erfasste und das durch die erneute Verletzung betroffene Werk identisch sind.