Urteile chronologisch

 
Oberlandesgericht München, Urteil v. 28.02.2019 - Az.: 6 U 914/18
Leitsatz:

Telefonische Kundenwerbung

Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 28.02.2019 - Az.: 2-03 O 337/18
Leitsatz:

Unzumutbare Belästigung durch Briefwerbung trotz ausdrücklichem Werbewiderspruch

Landgericht München_I, Urteil v. 22.02.2019 - Az.: 37 O 18232/18
Leitsatz:

Kein Eilverfahren bei Ansprüchen gegen Access-Provider wegen KINOX.TO

Landgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 18.02.2019 - Az.: 2-03 O 174/18
Leitsatz:

Gestattungsanspruch nach § 14 Abs.3 TMG

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 14.02.2019 - Az.: 6 U 3/18
Leitsatz:

Irreführende Werbung mit Aussage "World's Lightest"

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 11.02.2019 - Az.: 16 U 205/17
Leitsatz:

Pächter darf bestimmen, wer Haus fotografieren - und wer nicht

Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 06.02.2019 - Az.: 2-03 O 414/18
Leitsatz:

Sofortiges Anerkenntnis bei negativer Google- und Jameda-Bewertung

Oberlandesgericht München, Urteil v. 31.01.2019 - Az.: 29 U 1582/18
Leitsatz:

Wesentliche Warenmerkmale auf Amazon-Checkout-Seite

Europäischer_Gerichtshof, Urteil v. 23.01.2019 - Az.: C‑430/17
Leitsatz:

1. Die Frage, ob in einem konkreten Fall auf dem Kommunikationsmittel für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ist unter Berücksichtigung sämtlicher technischer Eigenschaften der Werbebotschaft des Unternehmers zu beurteilen. Hierbei hat das nationale Gericht zu prüfen, ob – unter Berücksichtigung des Raumes und der Zeit, die von der Botschaft eingenommen werden, und der Mindestgröße des Schrifttyps, der für einen durchschnittlichen Verbraucher, an den diese Botschaft gerichtet ist, angemessen ist, – alle in Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Informationen objektiv in dieser Botschaft dargestellt werden könnten.

2. Art. 6 Abs. 1 Buchst. h und Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83 sind dahin auszulegen, dass – falls der Vertrag mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen wird, auf dem für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht, und wenn ein Widerrufsrecht besteht – der Unternehmer über das jeweilige Fernkommunikationsmittel vor dem Abschluss des Vertrags die Information über die Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung dieses Rechts erteilen muss. In einem solchen Fall muss der Unternehmer dem Verbraucher das Muster‑Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B dieser Richtlinie auf andere Weise in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung stellen.

Landgericht Magdeburg, Urteil v. 18.01.2019 - Az.: 36 O 48/18
Leitsatz:

Amazon-Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten kein Wettbewerverstoss