Urteile chronologisch

 
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 20.04.2018 - Az.: 4 U 120/17
Leitsatz:

Online-Shop darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnen

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil v. 17.04.2018 - Az.: 7 O 6829/17
Leitsatz:

Voreinstellungen von StayFriends.de sind datenschutzwidrig

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 11.04.2018 - Az.: 1 BvR 3080/09
Leitsatz:

1. Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich auch nach den Grundsätzen der mittelbaren Drittwirkung kein objektives Verfassungsprinzip entnehmen, wonach die Rechtsbeziehungen zwischen Privaten von diesen prinzipiell gleichheitsgerecht zu gestalten wären. Grundsätzlich gehört es zur Freiheit jeder Person, nach eigenen Präferenzen darüber zu bestimmen, mit wem sie unter welchen Bedingungen Verträge abschließen will.

2. Gleichheitsrechtliche Anforderungen für das Verhältnis zwischen Privaten können sich aus Art. 3 Abs. 1 GG jedoch für spezifische Konstellationen ergeben. Mittelbare Drittwirkung entfaltet Art. 3 Abs. 1 GG etwa dann, wenn einzelne Personen mittels des privatrechtlichen Hausrechts von Veranstaltungen ausgeschlossen werden, die von Privaten aufgrund eigener Entscheidung einem großen Publikum ohne Ansehen der Person geöffnet werden und wenn der Ausschluss für die Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben entscheidet. Die Veranstalter dürfen hier ihre Entscheidungsmacht nicht dazu nutzen, bestimmte Personen ohne sachlichen Grund von einem solchen Ereignis auszuschließen.

3. Ein Stadionverbot kann auch ohne Nachweis einer Straftat auf eine auf Tatsachen gründende Besorgnis gestützt werden, dass die Betroffenen künftig Störungen verursachen werden. Die Betroffenen sind grundsätzlich vorher anzuhören und ihnen ist auf Verlangen vorprozessual eine Begründung mitzuteilen.

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 05.04.2018 - Az.: 6 U 50/13
Leitsatz:

Wettbewerbswidrige Tourismusinfo-Vergabe durch Stadt an privaten Anbieter

Landgericht München_I, Urteil v. 04.04.2018 - Az.: 33 O 9318/17
Leitsatz:

Info-Pflichten des Online-Verkäufers unmittelbar vor Bestellabgabe

Landgericht Dessau-Rosslau, Urteil v. 28.03.2018 - Az.: 3 O 29/18
Leitsatz:

Verarbeitung von Gesundheitsdaten bei Amazon setzt ausdrückliche Einwilligung voraus

Landgericht München_I, Urteil v. 23.03.2018 - Az.: 37 O 2194/17
Leitsatz:

Bodenrichtwertsammlung des Gutachterausschusses ist urheberrechtlich als Datenbank geschützt 

Bundesgerichtshof, Urteil v. 22.03.2018 - Az.: VII ZR 72/17
Leitsatz:

Schaltung einer Internet-Anzeige als Werkvertrag

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 22.03.2018 - Az.: 3 U 250/16
Leitsatz:

Anforderungen an selektiven Vertriebssystem bei Warenvertrieb über eBay

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 20.03.2018 - Az.: 7 U 175/16
Leitsatz:

Drittunterwerfung bei Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht ausreichend