Urteile chronologisch

 
Bundesgerichtshof, Urteil v. 21.08.2019 - Az.: VIII ZR 265/18
Leitsatz:

Die auf einer Webseite und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne "im Einzelfall" erklärt werden, ist nicht ausreichend klar und verständlich im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG. Sie lässt offen, von welchen Kriterien der Unternehmer seine Entscheidung abhängig macht, sich auf eine Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle einzulassen, und zwingt den Verbraucher daher zu Nachfragen. Zudem impliziert sie, dass der Unternehmer - anders als von § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG vorausgesetzt - noch gar keine Entscheidung über seine Teilnahmebereitschaft getroffen hat.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 20.08.2019 - Az.: 406 HKO 106/19
Leitsatz:

Räumliche Nähe zwischen Preis und Grundpreis

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 08.08.2019 - Az.: 6 U 40/19
Leitsatz:

Unzutreffende Markeninhaberschaft führt zu Wettbewerbsverstoß

Oberlandesgericht München, Beschluss v. 08.08.2019 - Az.: 29 W 940/19
Leitsatz:

Gilt für Ansprüche nach dem GeschGehG Vermutungsregelung des § 12 UWG?

Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss v. 08.08.2019 - Az.: 6 W 70/19
Leitsatz:

Wettbewerbsverstoß auch bei Abwerbeversuchen durch Anrufe auf der Mobilfunkrufnummer 

Bundesgerichtshof, Urteil v. 25.07.2019 - Az.: I ZR 29/18
Leitsatz:

Der Umstand, dass der Wiederverkäufer neben Produkten des Markenherstellers auch Konkurrenzprodukte anbietet, steht einer Verwendung der Marke in der Werbung nicht entgegen, sofern die berechtigten Interessen des Markeninhabers gewahrt bleiben. Wird eine Marke in Anzeigen nach einer Google-Suche aufgrund der konkreten Gestaltung aber irreführend verwendet, so dass Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden, kann sich der Markeninhaber dieser Verwendung der Marke widersetzen (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. Juni 2018 - I ZR 236/16, GRUR 2019, 165 Rn. 78 - keine-vorwerk-vertretung).

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 25.07.2019 - Az.: 6 U 51/19
Leitsatz:

Fehlender Hinweis nach ElektroG (durchgestrichene Mülltonne) ist Wettbewerbsverstoß

Oberlandesgericht München, Urteil v. 25.07.2019 - Az.: 29 U 2440/18
Leitsatz:

Keine Schockbilder an Zigarettenautomaten rechtlich verpflichtend

Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 17.07.2019 - Az.: 2-03 O 237/18
Leitsatz:

Haftung des Anschlussinhabers auf Schadensersatz bei P2P-Urheberrechtsverletzungen

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil v. 17.07.2019 - Az.: 3 W 1470/19
Leitsatz:

Kein Auskunftsanspruch gegen Google bei "Ein-Sterne-Bewertung"