Urteile nach Gerichten

Landgericht Hamburg, Urteil v. 22.03.2011 - Az.: 312 O 366/10: Leitsatz:
BMW kann den Vertrieb von Autoplaketten, auf denen das BMW-Logo abgebildet ist, verbieten lassen, wenn es sich bei den Plaketten nicht um Originale handelt. Ein zulässiges Ersatzteilgeschäft im Sinne des Markenrechts, welches die Benutzung erlauben würde, liegt nicht vor.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 24.11.2011 - Az.: 327 O 196/11: Leitsatz:
Bei eBay ist der Grundpreis deutlich hervorzuheben, wenn er ausschließlich im Text einer Artikelbeschreibung eines Angebots angegeben wird. Auch die Präsentation von Warenangeboten im Rahmen von Angebotsübersichten setzt eine Grundpreisangabe voraus.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 28.10.2011 - Az.: 308 O 23/11: Leitsatz:
Hat ein Verlag, der in einem Hausbuch unerlaubt Fotos veröffentlicht hat, eine daraufhin gegen ihn ergangene Unterlassungsverfügung anerkannt, darf er im Zeitpunkt des Erlasses der Unterlassungsverfügung bereits aufgebundene und ausgedruckte Exemplare des Hausbuchs aufbrauchen. Ein unbefristetes Verbot würde eine unverhältnismäßige und unnötige Härte bedeuten.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 19.09.2011 - Az.: 315 O 410/10: Leitsatz:
Die Herausgabe eines programmbegleitenden Magazins zur ARD-TV-Sendung "ARD-Buffet" ist grundsätzlich zulässig und verstößt nicht gegen das rundfunkrechtliche Verbot, nicht programmbezogene Druckerzeugnisse anzubieten. Dies gilt zumindest für den Fall, dass die ARD selbst nicht als Anbieter des Magazins auftritt.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 01.09.2011 - Az.: 327 O 607/10: Leitsatz:
Es ist von einem Wettbewerbsverstoß auszugehen, wenn User eines Hotelbewertungsportals geschäftsschädigende Äußerungen in Form von unwahren Tatsachenbehauptungen veröffentlichen. Das Portal haftet für das Publizieren der fremden Bewertungen und das Bereithalten der Bewertungsfunktion, wenn die Kommentare manuell und durch vorherige Überprüfung freigeschaltet werden.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 13.10.2011 - Az.: 310 O 142/11: Leitsatz:
1. Ein Unternehmen, das gewerblichen Handel über die Online-Portal Amazon betreibt, haftet für die von ihm angebotenen, rechtswidrigen "Bootleg"-DVDs.
2. Das Unternehmen kann sich nicht auf die Grundsätze der "Buchhändler"-Entscheidung (LG Hamburg, Urt. v. 11.03.2011 - Az.: 308 O 16/11) berufen.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 21.01.2011 - Az.: 325 O 175/10: Leitsatz:
Ein Unternehmen hat keinen Anspruch auf Löschung gegen nicht beeinträchtigende Blog-Einträge.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 08.12.2010 - Az.: 416 O 131/10: Leitsatz:
Wird eine Marke innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren ununterbrochen nicht genutzt, so kann jedermann grundsätzlich die Löschung der Marke verlangen. Eine Ausnahme von der Löschungsfrist liegt nur dann vor, wenn es für die Nichtnutzung ein berechtigtes Interesse gibt. Ein arzneimittelrechtliches Zulassungsverfahren kann eine solche Ausnahme darstellen, wenn es ernsthaft betrieben wird.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 21.10.2011 - Az.: 324 O 283/11: Leitsatz:
Eine Zeitung ist nicht verpflichtet einen wahrheitsgemäßen Bericht in einem Online-Archiv über die zurückliegende Insolvenz eines Unternehmers zu löschen. Dies gilt vor allem dann, wenn die Breitenwirkung des Berichts sehr gering ist und die Meldung neutral gehalten ist und lediglich wahre Fakten enthält.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 27.02.2001 - Az.: 312 O 775/00