Urteile chronologisch

Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 13.10.2011 - Az.: 6 W 223/11: Leitsatz:
Ein Anspruch auf Auskunftserteilung wegen öffentlicher Zugänglichmachung eines pornografischen Films im Internet erfordert eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß. Erforderlich ist eine Veröffentlichung innerhalb der relevanten Verwertungsphase, welche bei einem vollständigen Kinofilm regelmäßig sechs Monate beträgt. Nach Ablauf dieses Zeitraums müssen besondere Umstände hinzutreten, die ein Fortdauern der relevanten Verwertungsphase annehmen lassen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 13.10.2011 - Az.: 4 U 141/11: Leitsatz:
Die Werbung mit Testergebnissen ohne Angabe der Fundstelle ist unlauter. Dem steht eine Werbung gleich, deren Gestaltung dem Verbraucher den Hinweis auf die Fundstelle nicht leicht und eindeutig zugänglich macht.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 13.10.2011 - Az.: 310 O 142/11: Leitsatz:
1. Ein Unternehmen, das gewerblichen Handel über die Online-Portal Amazon betreibt, haftet für die von ihm angebotenen, rechtswidrigen "Bootleg"-DVDs.
2. Das Unternehmen kann sich nicht auf die Grundsätze der "Buchhändler"-Entscheidung (LG Hamburg, Urt. v. 11.03.2011 - Az.: 308 O 16/11) berufen.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 13.10.2011 - Az.: 30 W (pat) 557/10: Leitsatz:
Der Begriff "NETBOOM" ist für die Bereiche Computerprogramme und Software nicht als Marke eintragbar. Es fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft. Der durchschnittliche Verbraucher wird darin ohne weiteres "Internetaufschwung" und daher einen beschreibenden Zusammenhang erkennen.
Bundespatentgericht , Urteil v. 13.10.2011 - Az.: 30 W (pat) 33/09: Leitsatz:
"Schwarzwälder Schinken" darf diese Bezeichnung offiziell nur führen, wenn der Schinken nicht nur im Schwarzwald hergestellt, sondern auch verpackt und geschnitten wurde.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 13.10.2011 - Az.: C-439/09: Leitsatz:
Eine Kosmetikfirma darf in ihren Vertragsklauseln gegenüber ihren Händlern die Vertriebsform Internet nicht ausschließen. Der Vertriebshändler wird sonst in erheblicher und nicht gerechtfertigter Weise eingeschränkt, die Artikel zu veräußern.
Landgericht Koeln, Urteil v. 12.10.2011 - Az.: 28 O 679/11: Leitsatz:
Die Veröffentlichung von Fotos einer Person, die an einer öffentlichen Veranstaltung teilnimmt, ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Person nur dann rechtmäßig, wenn die Veranstaltung ein Ereignis der Zeitgeschichte ist.
Landgericht Itzehoe, Beschluss v. 12.10.2011 - Az.: 1 S 179/10: Leitsatz:
Die Kosten einer unberechtigten Abmahnung sind nicht in jedem Fall erstattungsfähig. Der Abgemahnte kann die Rechtsanwaltskosten nur dann ersetzt verlangen, wenn die Abmahnung offensichtlich unberechtigt war.
Amtsgericht Steinfurt, Urteil v. 12.10.2011 - Az.: 4 C 168/10: Leitsatz:
1. Ist auf einem Notebook bereits eine Treibersoftware vorinstalliert, so handelt es sich bei PC und Software um einen einheitlichen Kaufgegenstand.
2. Ein Fehler in der vorher aufgespielten Treibersoftware geht zu Lasten des Verkäufers und berechtigt den Käufer zum Rücktritt.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 12.10.2011 - Az.: 26 W (pat) 30/10