7. Kammer weist mit Urteil vom 8.7.2014 die Klage von RTL gegen eine Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) ab.
1. In…
Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.05.2014 - Az.: 32 C 3581/13 (18)) hat entschieden, dass bei einem gewerblichen Online-Fotoklau ein Schadensersatz…
Das AG Hamburg (Urt. v. 25.06.2014 - Az.: 6 C 293/13) hat erneut Ausführungen zur Beweislast-Problematik bei Fällen von P2P-Urheberrechtsverletzungen…
Der Verkäufer einer eBay-Auktion kann sein Angebot jederzeit ohne Vorliegen besonderer Gründe abbrechen, wenn die Laufzeit bis zum Auktionsende noch…
Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einer Klägerin 20.000 € aus einer Gewinnzusage zugesprochen und den Beklagten als Sender der…
In einer aktuellen Pressemitteilung erklärt das Bundeskartellamt (BKartA), dass es das Verfahren gegen den Sporthersteller adidas eingestellt hat,…
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Drucker und PCs zu den vergütungspflichtigen…
Ein Online-Gutschein für eine Zahnarztleistung (hier: professionelle Zahnreinigung für 69,90 EUR und Zahnbleaching für 250,- EUR) ist…
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 20. Juni 2014 die Verfassungsbeschwerde des Geschäftsführers einer Spielhallen GmbH in Berlin…
Eine Anwaltswerbung verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht und ist wettbewerbswidrig, wenn Namen von Anlegern einer Fondsgesellschaft benutzt…
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