Der für Urheberrechtssachen zuständige 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute eine aktuelle Entscheidung zur Frage…
Der Inhaber einer geschäftlichen E-Mail-Adresse ist verpflichtet, täglich seinen Spam-Ordner zu kontrollieren, um versehentlich als Werbung…
Bereithalten einer ausgefahrenen Beobachtungskamera ohne konkreten Anlass verletzt die Versammlungsfreiheit
Am 21.01.2012 fand in Bückeburg eine…
Berichtet eine Webseite fehlerhaft über eine (angebliche) P2P-Abmahnung, so steht der betreffenden Rechteinhaberin ein Unterlassungsanspruch zu (OLG…
Ein Hotel haftet nicht für P2P-Urheberrechtsverletzungen seiner Gäste (AG Koblenz, Urt. v. 18.06.2014 - Az.: 161 C 145/14).
Der Beklagte betrieb ein…
Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie beispielsweise eines „Apple“-Flagship Stores, kann unter bestimmten Voraussetzungen als…
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des europäischen Patents 1 841 268 B1 (nachfolgend: Klagepatent) unter anderem auf Schadensersatz in…
Ein fehlendes Impressum auf dem Online-Netzwerk XING ist kein spürbarer Wettbewerbsverstoß und kann daher auch nicht durch einen Mitbewerber verfolgt…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die von einem Möbel- und Einrichtungshaus geplante Werbeaktion „Sie bekommen den…
Der Tech-C haftet nicht für etwaige Markenverletzungen, die der Domain-Inhaber begeht (OLG Schleswig, Urt. v. 18.06.2014 - Az.: 6 U 51/13).
Der…
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