LG Frankfurt a.M.: US-Startup Uber bundesweit die Vermittlung von Mitfahrdiensten verboten

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das LG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 25.08.2014 - Az.: 2-03 O 329/14) entschieden, dass die Tätigkeit des…

LG Hamburg: Callmobile darf keine pauschalierten Rücklastschrift- und Mahngebühren verlangen

Ein Telekommunikations-Unternehmen (hier: die callmobile GmbH) darf keine pauschalierten Gebühren für Rücklastschriften und Mahnungen verlangen, so…

AG München: Heimlicher Mithörer eines Telefonats kann kein Zeuge sein

Die Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonates ist vor Gericht unbeachtlich, da das heimliche Mithören eines Telefonats den Gesprächspartner…

AG Friedberg: Online-Veröffentlichung von Fotos eines Demo-Teilnehmers begründet kein Schmerzensgeld

Die Online-Veröffentlichung von Fotos eines rechtsradikalen Demo-Teilnehmers begründet keinen Anspruch auf Schmerzensgeld (AG Friedberg, Urt.…

LG Köln: Flirtcafe.de darf nicht mit "Jetzt kostenlos anmelden" bewerben

Das LG Köln (Urt. v. 19.08.2014 - Az.:33 O 245/13) hat entschieden, dass die Online-Dating-Plattform Flirtcafe.de nicht mit der Aussage "Jetzt…

BGH: Recht auf Privatkopie gilt auch für unveröffentlichte Werke

Das Recht auf Privatkopie aus § 53 Abs.1 UrhG gilt auch unveröffentlichte Werke, so der BGH in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 19.03.2014 - Az.:…

VG Hamburg: Uber-Verbot formell rechtswidrig, aber inhaltlich begründet

Das VG Hamburg (Beschl. v. 27.08.2014 - Az.: 5 E 3534/14) hat entschieden, dass das von der Hamburger Wirtschaftsbehörde ausgesprochene Verbot gegen…

3. Ausschreibung des Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises "Afkat"

Bereits zum dritten Mal wird in diesem Jahr der Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises "Afkat"* ausgeschrieben. Er richtet sich an begabte, bislang…

LG Hamburg: Es bleibt dabei - Unterlassungsverfügung umfasst auch ausländische Proxy- und VPN-Anbieter

In einem weiteren Beschluss (LG Hamburg, Beschl. v. 31.07.2014 - Az.: 312 O 322/12) hat das LG Hamburg seine Ansicht bekräftigt, dass den Schuldner…

OLG München: Hinweis auf McDonald’s-Webseite nicht ausreichend für wettbewerbsrechtliche Informationspflicht

Das OLG München (Urt. v. 15.05.2014 - Az.: 6 U 3500/13) hat entschieden, dass es nicht ausreichend, wenn ein Unternehmen (hier: McDonald’s) in einer…