Freenet hat keinen Anspruch auf die Domain "mobilcomonline.de", wenn der Domain-Inhaber als Privatperson handelt und lediglich auf seiner…
Das LG München I hat vor kurzem die Ansprüche von RTL und ProSiebenSat.1 gegen die Werbeblocker-Software AdBlock Plus abgewiesen. Wir berichteten…
In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH (Urt. v. 11.12.2014 - Az.: I ZR 113/13) klargestellt, dass eine bloße Verlinkung auf ein rechtswidriges…
Bereits die bloße Präsentation eines Produktes in einem Online-Shop kann das urheberrechtlich geschützte Verbreitungsrecht des jeweiligen…
Es liegt dann keine strafbare Verletzung des Rechts am eigenen Bild vor, wenn das Bild einer Politikerin (hier: FDP-Spitzenkandidatin Bezirk Hamm)…
Ein Apotheker darf im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes keine Einrichtung zum Einsammeln von Rezepten für verschreibungspflichtige…
Creditsafe Deutschland kann nicht Domain "creditsafe.de" herausverlangen (OLG Hamburg, Urt. v. 09.04.2015 - Az.: 3 U 59/15).
Die Creditsafe…
Es ist Unternehmen erlaubt vom gesetzlichen Widerrufsmuster abzuweichen und dem Verbraucher eine längere Widerrufsfrist als die üblichen 14 Tage…
Das LG Stuttgart hat sich zur Frage der strafrechtlichen Zuständigkeit bei Verleumdungen im Internet geäußert (LG Stuttgart, Beschl. v. 15.01.2014 -…
Ein Online-Shop, der aus Polen importierten Digital-Kameras deutschsprachige Bedienungsanleitung nur digital (hier: auf CD-ROM) beifügt, verhält sich…
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