VG Karlsruhe: Texas Hold'em und Omaha Holdem sind Glücksspiele

Nach Ansicht des VG Karlsruhe (Urt. v. 12.02.2015 - Az.: 3 K 3872/13) sind die Poker-Varianten "Texas Hold'em" und "Omaha Holdem" zufallsbezogen und…

OLG Karlsruhe: Zulässige Verdachtsberichterstattung über staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren

Die Verdachtsberichterstattung einer Zeitung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen einen Arzt ist dann zulässig, wenn die…

LG Stuttgart: Rabattaktion von myTaxi ist wettbewerbswidrig

Die 50%-Rabattaktion von myTaxi verletzt Regelungen des Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und ist daher wettbewerbswidrig (LG Stuttgart, Urt. v.…

LG Düsseldorf: Hoher Sorgfaltsmaßstab bei (Online-) Urheberrechtsverletzungen

Bei (Online-) Urheberrechtsverletzungen gilt ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab, so noch einmal aktuell das LG Düsseldorf (Urt. v. 03.06.2015 - Az.: 12 O…

OLG Düsseldorf: Framing-Entscheidung auf Online-Fotoklau-Fälle nicht übertragbar

Die vor kurzem ergangene Entscheidung des EuGH, wonach Framing grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung ist, ist auf Online-Fotoklau-Fälle nicht…

OLG Stuttgart: Drogeriemarktkette Müller darf Mitbewerber-Gutscheine einlösen

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute über die Zulässigkeit von zwei…

OLG Hamm: c/o-Adresse bei Geschäftsanschrift einer GmbH ist zulässig

Eine c/o-Adresse bei der Geschäftsanschrift einer GmbH ist solange zulässig wie davon auszugehen ist, dass dies der besseren Auffindbarkeit der zur…

OLG Hamburg: YouTube haftet als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen seiner User

Der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgericht hat heute zwei Entscheidungen in urheberrechtlichen Verfahren verkündet, in denen die…

LG München I: Preise lediglich auf Anfrage in Online-Shop wettbewerbswidrig

Ein Online-Shop, der die Preise in seinem Online-Shop lediglich auf Anfrage des Kunden nennt, verletzt § 1 Abs.1 PAngVO und handelt somit…

4. Ausschreibung des Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises "Afkat"

Bereits zum vierten Mal wird in diesem Jahr der Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises "Afkat"* ausgeschrieben. Er richtet sich an begabte, bislang…