OLG Celle: Bettina Wulff unterliegt im Rechtsstreit mit dem Bauer-Verlag

Das Oberlandesgericht Celle informiert darüber, dass in dem Rechtsstreit Bettina Wulff gegen Heinrich Bauer Verlag KG die gegen den Bauer Verlag…

OLG Bremen: Werbung von Rentarentner.com "DAS ORIGINAL" und "die weltweit erste Online-Plattform..." irreführend

Die Werbung der Online-Plattform Rentarentner.com mit den Aussagen "DAS ORIGINAL" und "die weltweit erste Online-Plattform – und damit das Original –…

LG München I: Kein Verbot von Werbeblocker-Software AdBlocker

Das Landgericht München I hat heute zwei Klagen deutscher Medienunternehmen (Klägerinnen) gegen die Anbieter eines Werbeblockers (Beklagten)…

OLG Frankfurt a.M.: Parallele Mehrfachverfolgungen bei Online-Wettbewerbsverstoß nicht rechtsmissbräuchlich

Mahnt ein und dieselbe Anwaltskanzlei im Auftrag zweier Mandanten parallel den identischen Wettbewerbsverstoß bei einem Unternehmen ab, so liegt…

LG Düsseldorf: Wann der Affiliate keinen Anspruch auf Handelsvertreter-Ausgleich hat

Erstmals in Deutschland hat ein Gericht festgestellt, unter welchen Umständen ein Affiliate keinen Handelsvertreter-Ausgleichsanspruch hat (LG…

AG Karlsruhe: Anbieter eines Free-to-Play-Games kann Nutzer bei AGB-Verstoß ausschließen

Der Anbieter eines Free-to-Play-Games (hier: der Anbieter Gameforge für das Online-Rollenspiel "Metin2") kann einen Nutzer bei einem AGB-Verstoß…

BGH: Haftung eines Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen?

Am 11. Juni wird der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 75/14) über die Frage verhandeln, ob ein Anschlussinhaber für die über seinen Anschluss begangenen…

OLG Hamburg: Versandkosten-Anzeige bei Google Shopping verstößt gegen PAngVO und ist wettbewerbswidrig

In einem von uns betreuten Verfahren hat das OLG Hamburg (Az.: 5 U 68/14) entschieden, dass die Versandkosten-Angabe bei Google Shopping gegen die…

OLG Düsseldorf: Name und Anschrift der finanzierenden Bank bei Werbung mit Finanzierungsangebot zwingend

Wird im Rahmen einer Anzeige auch die Möglichkeit einer Finanzierung durch eine Bank angeboten, so muss zwingend der Name und die Anschrift des…

VG Köln: Airdata kann Frequenzversteigerung nicht verhindern

Das Verwaltungsgericht Köln hat heute einen Antrag eines weiteren Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen, der Airdata AG, auf Gewährung…