LG Berlin: Air Berlin muss Flughafen-Kosten gesondert angeben

Die Fluglinie Air Berlin muss die Kosten für den Flughafen auf ihren Internet-Angeboten gesondert ausweisen (LG Berlin, Urt. v. 28.04.2015 - Az.: 16 O…

OLG Köln: ElektroG-Kennzeichnung (durchgestrichene Tonne) keine wettbewerbsbezogene Marktverhaltensregel

Die Kennzeichnung nach dem ElektroG (durchgestrichene Tonne) ist keine wettbewerbsbezogene Marktverhaltensregel, so dass Verstöße hiergegen nicht…

BGH: Bei GmbH-Insolvenz muss Geschäftsführer keine Angaben zu privatem Vermögen machen

Im Falle der Insolvenz einer GmbH muss der Geschäftsführer lediglich Auskunft zu den Vermögensverhältnissen der von ihm vertretenen juristischen…

VGH München: Fernseh-Schleichwerbung durch Fulltiltpoker.net

In zwei Entscheidungen (VGH München, Urt. v. 09.03.2015 - Az.: 7 BV 13.2153 und Urt. v. 09.03.2015 - Az.: 7 B 14.1605) hat der VGH München…

BGH: Aufklärender Verkauf-Hinweis kann auch ohne Sternchenhinweis geschehen

Ein aufklärender Verkauf-Hinweis kann auch ohne Sternchenhinweis durch klarstellende Angaben im weiteren Beschreibungstext erfolgen (BGH, Urt. v.…

OLG München: Werbung mit Begriff "Klinik" nur bei stationärer Behandlung

Der Begriff eines Augenarztes mit der Aussage "Klinik" bzw. "Laserklinik" setzt zwingend den Betrieb eines Krankenhauses oder einer sonstigen…

LG Arnsberg: Amazon-Händler haftet für wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion von Amazon

Ein Amazon-Händler haftet für die wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion von Amazon (LG Arnsberg, Urt. v. 13.05.2015 - Az.: I-8 O 1/15). In…

EuGH: Falsche Auskunft eines Unternehmens ggü. Verbraucher ist Wettbewerbsverstoß

Die falsche Auskunft eines Unternehmens gegenüber einem Verbraucher ist ein Wettbewerbsverstoß (EuGH, Urt. v. 16.04.2015 - Az.: C 388/13). Der Kunde…

AG Neumarkt: Entgelte aus Verträgen von Online-Dating-Plattformen nicht einklagbar

Entgelte aus Verträgen von Online-Dating-Plattformen sind nach Ansicht des AG Neumarkt (Urt. v. 27.07.2014 - Az.: 1 C 332/14) nicht einklgabar. Der…

BGH: Keine Nutzung eines Gemäldes für Online-Möbelkatalog

Im Rahmen eines Online-Möbelkatalogs kann es problematisch sein, wenn fremde Gemälde als Beiwerk mit abgelichtet werden (BGH, Urt. v. 17.11.2014 -…