Der Betreiber einer Glücksspiel-App hat gegen den Google Play Store keinen Anspruch auf Freischaltung (LG Hamburg, Urt. v. 05.08.2016 - Az.: 408 HKO…
Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine unlautere Geschäftspraxis dar
Ferner ist das Fehlen einer Preisangabe…
Nun ist es amtlich: Wer die Polizei mit Spam-Mails bombardiert, muss keine Wohnungsdurchsuchung befürchten (OLG Karlsruhe, Beschl. v. Beschluss v.…
Die Bezeichnung "Himbeer-Rhabarber"-Getränk für ein Fruchtsaftgetränk, das einen entsprechenden Fruchtanteil von nur 0,1% hat, ist irreführend (LG…
Es ist wettbewerbswidrig, auf einem Online-Portal mit Zahnreinigung und Bleaching zu einem Festpreis zu werben (OLG Frankdfurt a.M., Urt. v.…
Die Karlsruher Richter hatten sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, dass im Rahmen einer zulässigen Parodie…
Wer wiederholt online nicht lizenzierte Software gegen Entgelt veräußert, macht sich wegen gewerbsmäßigen Betruges strafbar (AG Gießen, Urt. v.…
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage von Bushido gegen die Indizierung seiner CD Sonny Black abgewiesen.
Die…
Die Angabe "Heftstreifen Metall" im Rahmen eines Online-Shops ist auch dann nicht irreführend, wenn die Ware nicht vollständig aus Metall ist (OLG…
Die Service-Gebühr, die Eventim für den Verkauf Online-Tickets nimmt, ist rechtswidrig (LG Bremen, Urt. v. 31.08.2016 - Az.: 1 O 969/15).
Das…
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