BGH: Beweislast-Umkehr zugunsten des Verbrauchers bei Auto-Kauf

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB* beim Verbrauchsgüterkauf…

BGH: Wertersatz, wenn Verbraucher bei Online-Kauf Ware übermäßig benutzt

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator…

LG Heidelberg: Werbung mit Netto-Preisen ggü. Verbraucher = Wettbewerbsverstoß

Wer gegenüber Verbrauchern mit Netto-Preisen wirbt, verstößt gegen § 1 PAngVO (LG Heidelberg, Urt. v. 12.08.2016 - Az.: 3 O 149/16). Das verklagte…

BGH: Notarielle Unterwerfungserklärung nicht ausreichend, um zukünftige Wettbewerbsverstöße zu vermeiden

Die Abgabe einer notariellen Unterwerfungserklärung anstatt der herkömmlichen strafbewehrten Unterlassungserklärung ist nicht ausreichend, um…

LG Hamburg: Fehlerhafte Verwendung von Google Analytics ist Wettbewerbsverstoß

Die fehlerhafte Verwendung von Google Analytics auf der Webseite eines Unternehmens ist ein Wettbewerbsverstoß (LG Hamburg, Beschl. v. 09.08.2016 -…

OVG Lüneburg: Sparkasse muss Zeitung keien Auskunft über Neubau-Kosten geben

Mit Beschluss vom 7. Oktober 2016 (Az. 10 ME 56/16) hat der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass dem …

LG Arnsberg: Online-Verkäufer haftet für irreführende Angaben von Preisvergleich Idealo

Bewirbt ein Unternehmen seine Produkte auf der Preisvergleichsseite Idealo.de, so haftet es für alle irreführende Angaben, die diese Webseite macht …

AG München: Trotz "Handy-Vertrag" kein Anspruch auf regelmäßiges neues Handy

 Aus der Bezeichnung eines Mobilfunkvertrags „mit Handy“ folgt in der Regel nur, dass bei Vertragsschluss subventionierte Handys gegen einen Aufschlag…

OLG Köln: Angabe der E-Mail für fernabsatzrechtliche Informationspflicht bei Online-Shop ausreichend

Ein Online-Shop genügt seinen fernabsatzrechtlichen Informationspflichten (Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB), wenn er eine technische Möglichkeit…

AG Bonn: Umfang der Nachweispflichten bei Vorlage von Werbe-Opt-Ins

Ein Unternehmen, das sich auf das Vorliegen einer Werbe-Einwilligung beruft, ist im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung vollständig…