Hamburger Datenschutzbeauftragter: Anordnung gegen Massendatenabgleich zwischen WhatsApp und Facebook

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte teilt in einer Pressemitteilung mit, eine Verwaltungsordnung gegen Facebook wegen des Massendatenabgleichs…

BGH: Bildberichterstattung über den damaligen Bürgermeister Klaus Wowereit rechtmäßig

Der Kläger, ehemaliger Regierender Bürgermeister der Stadt Berlin, wendet sich gegen die Veröffentlichung von drei Bildern in der Berlin-Ausgabe der…

LG Aschaffenburg: Facebook-Impressum für beworbene Leistungen maßgeblich

Ein Unternehmer, der im Impressum eines Facebook-Impressums genannt wird und Leistungen bewirbt, kann nicht den Einwand erheben, er weise lediglich…

BGH: Erhebliche Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag rechtmäßig

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit denjenigen Mehrkosten…

OLG Naumburg: Händler ist für fehlerhafte Versandkosten bei Google Shopping verantwortlich

Werden bei Google Shopping falsche Versandkosten angezeigt, haftet der werbende Unternehmer für diese Wettbewerbsverletzungen (OLG Naumburg, Urt. v.…

LG Köln: Stromanbieter Yellow muss online unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten anbieten

Der Stromanbieter Yellow ist verpflichtet, seinen Kunden online unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten anzubieten (LG Köln, Urt. v. 16.08.2016 - Az.:…

EuGH: Verbot von Tierversuchs-Kosmetika rechtlich zulässig

Das Unionsrecht schützt den europäischen Markt vor kosmetischen Mitteln, deren Bestandteile in Tierversuchen bestimmt worden sind Wurden diese…

VG Ansbach: Zulässigkeit der Wahlwerbung "simply the best"

Die Fachkammer für Bayerisches Personalvertretungsrecht am Verwaltungsgericht Ansbach unter dem Vorsitz des Präsidenten Olgierd Adolph hat heute die…

OLG München: Umgehung einer Metered Paywall ist Urheberrechtsverletzung

Die Umgehung einer auf einer Webseite eingerichteten Metered Paywall ist eine Urheberrechtsverletzung (OLG München, Urt. v. 14.07.2016 - Az.: 29 U…

EuG: Marktmissbrauch bei konsolidierten Echtzeit-Dateneinspeisungen

„Konsolidierte Echtzeit-Dateneinspeisungen“ liefern Banken und Finanzinstituten Marktdaten aus verschiedenen Quellen. Bank- und Finanzinstitute nutzen…