Es sind keine gesteigerten Anforderungen an das Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch zu stellen (OLG München, Beschl. v. 28.07.2016 - Az.: 34 Wx…
Der urheberrechtliche Internetauskunfts-Anspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG setzt voraus, dass die Urheberrechtsverletzung im Rahmen der Nutzung des…
Dem Fussball-Verein 1. FC Köln steht die Domain "fc.de" zu, so die Ansicht des LG Köln (Urt. v. 09.08.2016 - Az.: 33 O 250/15).
Der Fussball-Verein …
Die AdWords-Anzeige "Alles Drin-Tarif 9,99 EUR/M" für Mobilfunkleistungen ist irreführend, wenn neben dem erwähnten monatlichen Entgelt zusätzliche…
Ist eine Marke für den Bereich "Druckerzeugnisse, nämlich romantische Belletristik (einschließlich Liebesromane)“ eingetragen, so liegt keine…
Die bloße Angabe einer Filiale-Anschrift in einer Print-Anzeige ist nicht ausreichend, um die wettbewerbsrechtlichen Informationspflichten zu erfüllen…
Die Klägerin ist Drehbuchautorin und Regisseurin in München. Ihr Geburtsdatum wurde von einem Online-Lexikon veröffentlicht. Als Einzelnachweis für…
Ein Wettbewerbsverstoß liegt auch dann vor, wenn ein lokal begrenzt tätiges Unternehmen Bannerwerbung schaltet und mittels Geo-Targeting 95% der…
Die Werbeaussage eines Telekommunikation-Aanbieters "100 MBit LTE-Netz Deutschland" ist irreführend, weil eine solche Übertragungsgeschwindigkeit…
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer…
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