OLG Frankfurt a.M.: Hinweis mittels Mouse-Over-Effekts kann wettbewerbswidrige Irreführung ausschließen

Erfolgt ein aufklärender Hinweis mittels Mouse-Over-Effekts kann dies in bestimmten Einzelfällen den Vorwurf der irreführenden Werbung ausschließen …

LG Köln: Check24-Werbung "Nirgendwo Günstiger Garantie" ist irreführend

Die Werbung von Check24 mit der "Nirgendwo Günstiger Garantie"  ist irreführend, wenn der User nicht in ausreichender Weise darüber informiert wird,…

OLG Dresden: SCHUFA-Meldung durch berechtigte Interessen abgedeckt

Die Meldung eines Kreditinstituts an die SCHUFA über die Kündigung eines Darlehens wegen Zahlungsverzugs ist grundsätzlich durch die berechtigten…

LG Frankfurt a.M.: Trotz Internet-Suchergebnis nach "kostenlos" urheberrechtswidriger Sorgfaltsverstoß

Ein Internet-Suchergebnis nach "kostenlos" indiziert nicht, dass die angezeigten Werke urhebeberrechtsfrei und problemlos nutzbar sind (LG Frankfurt…

OLG Nürnberg: Eilbedürftigkeit bei Verfügungsverfahren gegen Google-Bewertung

Will ein Unternehmen im Wege der einstweiligen Verfügung gegen eine negative Google-Bewertung vorgehen, muss es dies grundsätzlich innerhalb eines…

OLG Celle: Werbung "Das Original" wettbewerbswidrig, wenn nicht das erste Produkt dieser Art am Markt

Die Werbung mit der Aussage "Das Original" ist wettbewerbswidrig, wenn es sich dabei nicht um das erste Produkt dieser Art am Markt handelt (OLG…

OLG Hamm: Internet-Aussage "Zum Biker in acht Tagen" ist irreführend

Die Werbe-Aussage "Zum Biker in acht Tagen"  einer Motorrad-Fahrschule auf ihrer Webseite ist irreführend, denn die gesetzlich vorgeschriebenen…

BGH: DENIC ist Drittschuldner bei Domain-Pfändung / Gläubiger erhalt sämtliche Domain-Rechte

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass im Falle einer Domain-Pfändung die DENIC Drittschuldner ist und der Gläubiger sämtliche…

OLG München: Yelp.de muss Schadensersatz an bewertetes Unternehmen zahlen

Die Bewertungsplattform Yelp.de muss Schadensersatz an ein bewertetes Fitness-Studio zahlen, da die vorgenommene Bewertung rechtswidrig ist. Yelp.de…

OLG Köln: Bestellter Videoclip muss bezahlt werden, auch wenn er Auftraggeber nicht gefällt

Wer ein Kunstwerk bestellt, muss es grundsätzlich auch dann bezahlen, wenn es ihm nicht gefällt. Mit Urteil vom 14.11.2018 hat der 11. Zivilsenat des…