Gibt ein Unternehmen im Rahmen seiner Werbung die Fundstelle für ein Testergebnis in kaum bzw. nicht lesbarer Form an, so handelt es sich um einen…
Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht…
EuG erklärt die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig
Durch Tests, die mit leerem Behälter durchgeführt…
Der EuG hebt die Entscheidung des EUIPO auf, mit der die Rechte der Inhaberin der Unionsmarke SPINNING für verfallen erklärt wurden
Eine…
Verkauft ein Online-Shop Naturkosmetik-Produkte, so muss er die exakten Inhaltsstoffe mit angeben, da es sich bei diesen um wesentlichen Informationen…
Es gibt eine neue RechtsFAQ von uns zur bald in Kraft tretenden Geoblocking-Verordnung. Sie finden die RechtsFAQ hier.
Die Geoblocking-Verordnung…
Die Rhein-Neckar-Zeitung GmbH beantragte, den AfD Kreisverband Heidelberg und dessen Schatzmeister zur Unterlassung der Aussage zu verurteilen, „die…
Nach Ansicht des OLG Hamburg sind Verstöße gegen die DSGVO Wettbewerbsverletzungen und somit gerichtlich von Mitbewerbern verfolgbar (Urt. v.…
Nimmt die Online-Plattform Wikipedia trotz Kenntnis der rechtswidrigen Inhalte keine Löschung vor, haftet sie als Störerin für die begangenen…
Das OLG hat seine Rechtsansicht, dass das KUG auch nach Inkrafttreten der DSGVO als Rechtfertigungsgrund für das Anfertigen bestimmter Bilder…
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