Ein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz kann auch dann noch bestehen, wenn die Herstellung des Produkts bereits eingestellt wurde. Denn bei…
Die gesetzliche Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs.2 UWG gilt nicht im Markenrecht (OLG Nürnberg, Beschl. v. 12.10.2018 - Az.: 3 W 1932/18).
§ 12…
Wird mit der Aussage "Garantie bis zu 5 Jahre" geworben, müssen in unmittelbarer Nähe auch die Garantiebedingungen klar und unmissverständlich…
Nicht nur die Veröffentlichung ganzer Bilder, die der Panoramafreiheit nach § 59 UrhG unterliegen, ist erlaubt. Es dürfen auch Ausschnitte dieser…
Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat einer Internet-Anbieterin untersagt, Personen, die sich in Deutschland aufhalten, Wetten auf den…
Die Datenschutzbehörde Österreich hat sich zur Frage der freiwilligen DSGVO-Einwilligung in die Cookie-Verarbeitung bei dem Besuch einer Webseite…
Die Werbe-Aussage "kostenfreie gerichtliche Vertretung in allen Instanzen" des Online-Verbandes Händlerbund ist irreführend (LG Leipzig, Urt. v.…
Ein Händler, der gebrauchte Vorwerk-Produkte vertreibt, ist nicht befugt, seinen Onlineshop unter der Adresse "keineVorwerkVertretung.de" zu betreiben…
Setzt ein Unternehmen einen Twitter-Account ein, so bedarf dies der Zustimmung des Betriebsrats der Firma. Denn durch die Antwort-Möglichkeit bei …
Ein Domain-Registrar haftet für urheberrechtswidrige Inhalte (hier: The Pirate Bay) ab Kenntnis (OLG Köln, Urt. v. 31.08.2018 - Az.: 6 U 4/18).
Es…
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