LG Düsseldorf: TK-Anbieter muss ausländisches Konto als Zahlungsmethode akzeptieren

Ein Telekommunikations-Anbieter ist verpflichtet, bei deutschen Kunden auch Lastschriften von Konten aus Österreich oder Luxemburg zu akzeptieren (LG…

LG Memmingen: Für fehlerhafte Angaben auf Immowelt und Immobilienscout24 haftet Makler

Für fehlerhafte Angaben auf den Online-Portalen Immowelt und Immobilienscout24 haftet der jeweilige Auftraggeber (hier: der Makler) (LG Memmingen,…

LG Frankfurt a.M.: Verbot von YouTube-Video muss hinreichend bestimmt sein

Verbietet ein Gericht aufgrund einer Persönlichkeitsrechtsverletzung die Veröffentlichung eines Videos auf YouTube, muss das Verbot so hinreichend…

Erstes DSGVO-Bußgeld iHv. 20.000,- EUR gegen Internet-Portal Knuddels.de

Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in einer Presseerklärung mitteilt, hat er gegen den Betreiber des…

LG Braunschweig: "iMessage" verletzt nicht Rechte an "e*Massage"

Mit dem am 21.11.2018 verkündeten Urteil, Aktenzeichen 9 O 1818/17, hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig die Klage gegen drei…

BAG: Amazon-Mitarbeiter dürfen auf Firmenparkplatz streiken

Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem…

OLG Oldenburg: Haftung beim Online-Banking mittels mobileTAN-Verfahren

Online-Banking wird immer beliebter. Vom heimischen PC aus die Bankgeschäfte erledigen, spart so manchen Gang zur Bank. Dabei muss man aber auch…

VG Köln: "StreamOn"-Angebot der Telekom ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Antrag der Telekom Deutschland GmbH gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur in…

AG Diez: Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch bei Bagatellverstößen wegen unerlaubter E-Mail-Werbung

Das AG Diez (Urt. v. 07.11.2018 - 8 C 130/18) hat sich zu der Frage geäußert, ob dem Empfänger einer unerlaubten Werbe-Nachricht ein…

LG Oldenburg: Widerruf einer wettbewerbswidrigen Äußerung im einstweiligen Verfügungsverfahren möglich

Nach Ansicht des LG Oldenburg (Urt. v. 23.08.2018 - Az.: 15 O 1037/18) ist der Anspruch auf Widerruf hinsichtlich der wettbewerbswidrigen…