OLG Hamburg: Kostenpflichtige 01805-Rufnummer in Widerrufsbelehrung ist unzulässig

Eine kostenpflichtige 01805-Rufnummer in einer fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung ist unzulässig (OLG Hamburg, Urt. v. 03.05.2019 - Az.: 5 U…

LG Arnsberg: Irreführende Werbung "Architektur", wenn kein Architekt beschäftigt

Ein Unternehmen darf bei seinen Dienstleistungen mit der Werbeaussage "Architektur"  nur dann werben, wenn in der Firma auch ein Architekt beschäftigt…

BVerfG: Verpflichtung zur Entsperrung des Facebook-Accounts einer Partei im Eilverfahren

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung…

OLG Köln: Preisangabe auf Online-Plattform maßgeblich, Abweichungen im Kleingedruckten unzulässig

Ein Autokäufer muss sich auf Preisangabe der Online-Plattform verlassen können, ohne im Einzelnen das "Kleingedruckte" zu lesen Ein Kfz-Händler darf…

LG Hamburg: "Sponsored Content" genügt nicht, Vorwurf der Schleichwerbung bei Influencer-Marketing auszuschließen

Der Hinweis "Sponsored Content"  genügt nicht, um den Vorwurf der Schleichwerbung im Rahmen des Influencer-Marketings auszuschließen (LG Hamburg, Urt.…

LG Düsseldorf: Prepaid-Guthaben muss ohne Rücksendung der SIM-Karte erstattet werden

Eine Klausel, wonach das Guthaben bei einem Prepaid-Vertrag erst nach Rücksendung der SIM-Karte erstattet wird, benachteiligt den Verbraucher…

BGH: Wettbewerbswidrige Irreführung auch bei geäußerten Rechtsansichten möglich

Auch bei Rechtsansichten, die ein Unternehmer gegenüber seinen Kunden äußert, kann eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegen. Notwendig ist…

LG Rostock: IDO-Verband kann im Bereich der Nahrungsergänzungsmittel nicht abmahnen

Dem IDO-Verband  fehlt aktuell die Befugnis, im Bereich der Nahrungsergänzungsmittel abzumahnen, da er nicht über ausreichend Mitglieder in diesem…

VG Köln: "Wahl-o-mat" in der derzeitigen Form ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Köln hat auf Antrag der Partei „Volt Deutschland“ mit Beschluss vom heutigen Tage der Bundeszentrale für politische Bildung…

LG Duisburg: Online-Link bei Print-Werbung mit Testsiegel unzureichend und daher wettbewerbswidrig

Wirbt ein Unternehmen mit der Aussage als Testsieger in einem Print-Magazin, so muss es die konkrete Fundstelle des Tests mit angeben. Es genügt…