OLG Frankfurt a.M.: Ausländische E-Book-Plattform haftet nach deutschem Urheberrecht

Die Betreiberin einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für…

OLG München: UWG-Anspruch wegen Cold Call nicht durch DSGVO und ePrivacy-VO ausgeschlossen

Ein Anspruch wegen unerlaubter Telefonwerbung nach § 7 Abs.2 Nr.2 UWG ist nicht durch die datenschutzrechtlichen Regelungen der DSGVO ausgeschlossen …

LG München I: Amazon haftet für urheberrechtswidrige Produktfotos seiner Marketplace-Verkäufer

Die Plattform Amazon  haftet für urheberrechtswidrige Produktfotos seiner Marketplace-Verkäufer (LG München I, Urt. v. 20.02.2019 - Az.: 37 O 5140/18)…

OLG Frankfurt a.M.: Zitatrecht kann auch umfangreiche schriftliche Auszüge erlauben

Hält ein Autor eine frei zugängliche Vorlesung, können auch umfangreiche Zitate aus dieser Rede innerhalb einer sich mit dieser Vorlesung…

BVerfG: ZDF muss NPD-Wahlwerbespot nicht ausstrahlen

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei…

LG München I: Keine Kennzeichnungspflicht für Influencer-Werbung auf Instagram

Die 4. Handelskammer des Landgerichts München I hat heute die Klage des Verbands Sozialer Medien e.V. (VSW) gegen eine Influencerin abgewiesen (Az.…

LG Hannover: Online-Plattform für Weiterverkauf von Veranstaltungstickets wettbewerbswidrig

Eine Online-Plattform, die den Weiterverkauf von Veranstaltungstickets vermittelt, handelt wettbewerbswidrig, wenn sie sich nicht an die Bedingungen…

LG Berlin: Online-Shops dürfen für VISA, Mastercard, Giropay und Sofortüberweisung keine Zahlungsentgelte nehmen

Online-Shops dürfen für die Zahlungsmöglichkeiten Visa Entropay, Prepaid Mastercard, Giropay und Sofortüberweisung  keine Extra-Kosten verlangen (LG…

BGH: Unternehmen darf in Pressemitteilung über Gerichtsverbote gegen Mitbewerber berichten

Ein Unternehmen darf eine Pressemitteilung herausgeben, in der er seinen Kunden mitteilt, dass ein namentlich benannter Mitbewerber seine Leistungen…

BGH: EuGH-Vorlage zur Urheberrechtsverletzung durch Framing

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den…