Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 06.02.2019 (Az. 4 K 1404/17 Z) zu der Abfrage personenbezogener Daten für die Neubewertung…
Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 10.01.2019 - Az.: 6 U 19/18) hat noch einmal klargestellt, dass bei einem Online-Shop die Versandkosten zwingend…
Wird mit einem Online-Warnhinweis (hier: "Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker") für…
Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 13. Februar 2019 XI R 1/17 entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur…
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einer neuen Stellungnahme klargestellt, dass der Betrieb einer Facebook-Fanpage-Seite auch weiterhin nicht…
Ein Telekommunikations-Anbieter hat keinen durchsetzbaren Anspruch wegen überhöhter mobiler Datennutzungen, wenn er nicht zuvor den Kunden…
Negative Äußerungen über einen Mitbewerber sind nicht automatisch wettbewerbswidrig. Vielmehr sind auch kritische Töne über ein Konkurrenzunternehmen…
Ein Online-Portal, das Vermittlungen von Ärzten für Brustoperationen durchführt, muss auf erhaltene Provisionen durch die Ärzte hinweisen. Es reicht…
Die Rechtsprechung des BVerfG, wonach ein Gericht eine einstweilige Verfügung grundsätzlich nicht ohne vorherige Anhörung erlassen darf, gilt auch im…
Wer bei einem Dritten als Werbe-Inserent eine Stand-Alone-Kampagne bucht, haftet für unverlangt zugesandte Mail-Werbung. Dies gilt auch dann, wenn…
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