Beitrag des Redakteurs eines Wirtschaftsmagazins ohne Einwilligung des Verlags in einer Tageszeitung - Abmahnung wirksam
Der Kläger ist Redakteur…
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 17. Juni 2019 dem Landkreis Göttingen im Wege der einstweiligen Anordnung…
Die Nutzung von Google Analytics ohne den Zusatz "anonymizeIP" verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht, sodass ein einzelner, betroffener…
Die Äußerung eines Unternehmens auf Facebook mit dem Inhalt "Was ich diese Markenklauer hasse" über einen Konkurrenten ist wettbewerbswidrig (OLG…
Ein Hotel, das mit der Aussage "4-Sterne-Niveau" wirbt, verhält sich wettbewerbswidrig, wenn es über keine offizielle Hotel-Klassifikation verfügt…
Der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat heute entschieden (4 A 469/18), dass Vertretern der Presse ein unmittelbarer Anspruch auf…
Es ist irreführend, wenn 1&1 im Rahmen einer DSL-Bestellung die Aussage "Zu dem gewählten DSL-Tarif benötigen Sie einen der folgenden DSL-Router" …
Mit Urteil vom 19.06.2019 (Az. 9 O 3006/17) hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig (Kammer für Gewerblichen Rechtsschutz) die Klage der…
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die auf Erteilung von unbefristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnissen gerichteten Klagen von…
Stellt ein Polizeianwärter Videos ins Internet, die den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermitteln, rechtfertigt dies Zweifel an seiner…
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