Urteile neu online gestellt

HABM, Entscheidung v. 23.03.2006 - Az.: R 0851/2005-1
HABM, Entscheidung v. 30.01.2004 - Az.: 226/2004
Kammergericht Berlin, Urteil v. 04.04.2003 - Az.: 5 U 335/02: Leitsatz:

1.
Die Firmenschlagwort- bzw. Geschäftsbezeichnung "Arena" für einen Veranstalter von unterhaltenden und kulturellen Veranstaltungen in einer Großveranstaltungshalle ist kennzeichenrechtlich ohne Verkehrsgeltung nicht schutzfähig.

2.
Die Internet-Domain "arena-berlin." eines solchen Veranstalters kann als Geschäftsbezeichnung einen kennzeichenrechtlichen Schutz begründen.
Kammergericht Berlin, Urteil v. 04.09.2001 - Az.: 5 U 124/01
Kammergericht Berlin, Urteil v. 05.02.2002 - Az.: 5 U 178/01: Leitsatz:
Die Internet-Domain "bandit.de" für ein Begriffsportal ist für sich noch nicht verwechslungsfähig mit der Marke "Bandit" für Motorradhelme u.a.
Kammergericht Berlin, Urteil v. 05.08.2005 - Az.: 13 U 4/05
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 05.12.2006 - Az.: 5 W 295/06: Leitsatz:

1.
Wer als Unternehmer Waren über das Internet in der Weise absetzt, dass er dem Verbraucher erst nach Vertragsschluss gemäß § 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB die Widerrufsbelehrung in Textform mitteilt, muss, wenn er gemäß § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers eine Widerrufsbelehrung im Internet zur Verfügung stellt, die Widerrufsfrist dort mit einem Monat angeben, welche frühestens mit Mitteilung einer deutlich gestalteten Widerrufsbelehrung in Textform (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB) und nicht vor Erhalt der Ware (§ 312d Abs. 2 BGB) beginnt.

2.
Das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 InfoV abgedruckte "Muster für die Widerrufsbelehrung" gilt nur für Widerrufsbelehrungen, die dem Verbraucher in Textform mitgeteilt werden. Stellt demgegenüber ein Unternehmer eine Widerrufsbelehrung lediglich ins Internet und entspricht diese Belehrung nicht den dafür einschlägigen gesetzlichen Vorgaben, so lässt sich ein Vorwurf wettbewerbswidrigen Handelns nicht mit dem Hinweis entkräften, die Belehrung folge den Vorgaben besagten Musters (Fortführung von KG NJW 2006, 3215 - Widerrufsbelehrung bei Fernabsatz von Waren im Internet I).
Kammergericht Berlin, Urteil v. 07.03.2003 - Az.: 5 U 240/02: Leitsatz:
Ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Nr. 5 b) HWG ist nur anzunehmen, wenn - im Regelfall in den "Vorher"-Abbildungen krankhafte Phänomene gezeigt werden. Dass solche im Rahmen einer kosmetischen Operation kurzfristig auftreten, führt nicht zum Verstoß.
Kammergericht Berlin, Urteil v. 09.11.2004 - Az.: 5 U 300/01: Leitsatz:
Zum Verbot des Inverkehrbringens verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch eine "Internet-Apotheke"
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 09.11.2007 - Az.: 5 W 276/07: Leitsatz:
Wer im Rahmen der gemäß § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlichen Widerrufsbelehrung als Widerrufsfolgen die sich aus §§ 357, 346 BGB ergebenden Rückgewährs- und Herausgabeverpflichtungen benennt, handelt unlauter i. S. von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, wenn hierbei jeglicher Hinweis auf eine mögliche Haftung auf Wertersatz wegen Verschlechterung oder Untergangs der empfangenen Sache fehlt.