Urteile neu online gestellt

Landgericht Hamburg, Urteil v. 28.11.2008 - Az.: 324 O 329/08: Leitsatz:
Nur ein schwerwiegender Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder in das Recht am eigenen Bild löst einen Schmerzensgeldanspruch aus. Eine neutrale, bebilderte Berichterstattung, die aktuelle Geschehnisse zum Gegenstand hat, stellt keine schwerwiegende Verletzung dar.
Landgericht Traunstein, Beschluss v. 14.10.1997 - Az.: 2 HK O 3755/97: Leitsatz:
Wer unverlangt Werbe-Mails an Privatpersonen verschickt, kann nach §§ 823, 1004 BGB vom Betroffenen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 14.01.2009 - Az.: 5 U 113/07: Leitsatz:
Ein Usenet-Dienst haftet als Mitstörer für rechtswidrige Uploads, wenn er die Aufnahmen seinen Nutzern über den von ihm betriebenen Dienst zur Verfügung stellt.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 03.02.2009 - Az.: VI ZR 36/07: Leitsatz:
Ein Unternehmen, an dem teilweise öffentliches Eigentum besteht und dessen Aufsichtsrat zum Teil aus Politikern besteht, muss wegen des besonderen Interesses der Öffentlichkeit eine polemische oder überspitzte Kritik hinnehmen.
Landgericht Frankfurt, Urteil v. 29.01.2009 - Az.: 2-3 O 478/08: Leitsatz:
1. Wird in einem Buch das postmortale Persönlichkeitsrecht einer Schauspielerin verletzt, so hat der nahe Verwandte, z.B. der Ehemann, einen Unterlassungsanspruch wegen dieser Verletzung. Diesen Anspruch kann er auch noch 20 Jahre nach dem Tod der Betroffenen geltend machen, wenn das Persönlichkeitsrecht bis heute fortbesteht.
2. Behauptet der Autor, dass die Schauspielerin eine Nazivergangenheit hat, so stellt dies einen schweren Eingriff dar, wenn diese Verbindung zu der Nazi-Diktatur tatsächlich nicht vorliegt.
Kammergericht Berlin, Urteil v. 24.11.2008 - Az.: 2 U 113/06: Leitsatz:
Preist ein Verkäufer gebrauchter Fahrzeuge sein Angebot in der Werbung damit an, dass Gewährleistung groß geschrieben werde, verwendet tatsächlich aber eine undurchsichtige Vertragsgestaltung mit dem Ziel, Gewährleistungsrechte auszuschließen, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
Landgericht Regensburg, Urteil v. 17.10.2006 - Az.: 2 S 153/06: Leitsatz:
1. Der Betreiber eines kostenlosen Online-Spiels ist Inhaber des virtuellen Hausrecht und kann Spieler bei Vorliegen von sachlichen Gründen daher von der Teilnahme ausschließen.
2. Ein solcher sachlicher Grund ist u.a. dann gegeben, wenn der Spieler entgegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Zugangsdaten zu seinem Online-Account an Dritte weitergibt.
Amtsgericht Regensburg, Urteil v. 27.04.2006 - Az.: 9 C 3693/05: Leitsatz:
1. Der Betreiber eines kostenlosen Online-Spiels ist Inhaber des virtuellen Hausrecht und kann Spieler bei Vorliegen von sachlichen Gründen daher von der Teilnahme ausschließen.
2. Ein solcher sachlicher Grund ist u.a. dann gegeben, wenn der Spieler entgegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Zugangsdaten zu seinem Online-Account an Dritte weitergibt.
Landgericht Hamburg, Beschluss v. 23.02.2005 - Az.: 312 T 1/05
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 31.03.1999 - Az.: 13 U 331/98: Leitsatz:
Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Nicht-Jurist auf einer Homepage den Anschein erweckt, er erbringe neben der bloßen Vermittlung von Rechtsanwälten auch sonstige förderliche Dienstleistungen.