Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 10.07.2008 - Az.: 29 U 3316/03: Leitsatz:
Ein Fotograf, der einem Pressearchiv seine Bilder überlässt, kann auch noch nach 40 Jahren die Herausgabe der Abzüge verlangen.
Amtsgericht Speyer, Beschluss v. 04.10.2007 - Az.: 5019 Js 17565/07 OW
Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss v. 26.04.2000 - Az.: 4 K 981/00
Amtsgericht Bad_Berleburg, Beschluss v. 16.05.2001 - Az.: 6 M 576/00
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 19.02.2009 - Az.: 31 AR 38/09: Leitsatz:
Die Klage eines Urhebers auf eine angemessene Vergütung kann gegen sämtliche Inhaber von Nutzungsrechten gemeinsam an einem Gerichtsstand erfolgen, auch wenn die Ansprüche auf unterschiedlichen Rechtsgründen beruhen.
Amtsgericht Hannover, Urteil v. 07.09.2001 - Az.: 501 C 1510/01
Amtsgericht Kerpen, Urteil v. 25.05.2001 - Az.: 21 C 53/01
Oberlandesgericht Zweibruecken, Urteil v. 30.08.2001 - Az.: 4 U 140/00
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 08.12.2008 - Az.: II ZB 46/07: Leitsatz:
Die Aneinanderreihung einer Buchstabenkombination ist für einen Firmennamen im Handelsregister eintragungsfähig, wenn dieser im Wirtschaftsverkehr zur Identifikation der dahinter stehenden Gesellschaft ohne weiteres akzeptiert werden kann. Die Buchstabenkombination hat dann neben der Unterscheidungskraft auch die erforderliche Kennzeichnungskraft.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 23.01.2009 - Az.: 324 O 919/08: Leitsatz:
Die Formulierungen "dubiose Geschäftsidee" und "munter Geld abbuchen, bei Menschen die angeblich Gewinnspiel-Abos gebucht haben" erwecken den Eindruck, dass das Geschäftsgebaren unseriös ist. Diese Behauptungen sind unzulässig, weil sie dass Allgemeine Unternehmerpersönlichkeit verletzen.