Urteile neu online gestellt

Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 19.11.2008 - Az.: 12 O 409/08: Leitsatz:
Zahnmedizinische Abbildungen können urheberrechtlichen Schutz als Darstellungen wissenschaftlicher Art genießen, wenn sie über die einfache biologische Darstellung hinausgehen und z.B. methodisch-didaktische Interpretationen darstellen.
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 11.09.2008 - Az.: 6 U 197/07: Leitsatz:
Die Nutzung einer Servicenummer, die mit der Servicenummer eines Konkurrenten bis auf eine Ziffer übereinstimmt, stellt ein unlauteres Abfangen von Kunden dar, wenn Anrufer dieser Nummer nicht auf die Identität des Anbieters hingewiesen werden.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 11.09.2008 - Az.: I ZR 74/06: Leitsatz:
Ein gewerblicher Kartenhändler darf nicht unter Verschweigen seiner Eigenschaft als Wiederverkäufer bei einem Fußballverein, der den Weiterverkauf erworbener Tickets ausdrücklich untersagt, Tickets für Privatpersonen beziehen und anschließend weiterverkaufen. Allerdings ist es nicht zu beanstanden, wenn der Kartenhändler die Tickets von Privatpersonen zum Zwecke des Weiterverkaufs bezieht und somit deren Vertragsbruch ausnutzt.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 21.11.2008 - Az.: 310 S 1/08: Leitsatz:
1. Der zu Unrecht Abgemahnte (hier: P2P-Urheberrechtsverletzung) kann Ersatz der eigenen Anwaltskosten vom Abmahnenden allenfalls dann verlangen, wenn den Abmahnenden ein Übernahmeverschulden trifft, d.h. er erkennen konnte, dass die Abmahnung möglicherweise unberechtigt war.
2. In dem mittels einer Abmahnung erhobenen Vorwurf einer P2P-Urheberrechtsverletzung liegt keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Empfängers der Abmahnung.

Hinweis: Die vorliegende Berufungsentscheidung hebt die erstinstanzliche Entscheidung des AG Hamburg (Urt. v. 11.12.2007 - Az.: 316 C 127/07) auf.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 02.04.2008 - Az.: 5 U 242/07: Leitsatz:
Eine KfZ-Versicherung ist ohne ausdrückliche Einwilligung des Urhebers (hier: des Sachverständigen) nicht befugt, die ihr in Papierform übergebenen Fotos vom Unfallfahrzeug zu digitalisieren und ins Internet zu stellen.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 24.05.2005 - Az.: I-20 U 175/04
Oberlandesgricht Dresden, Urteil v. 30.08.2005 - Az.: 14 U 498/05
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss v. 26.09.2005 - Az.: 2 W 168/05
Landgericht Osnabrueck, Urteil v. 27.08.2004 - Az.: 12 S 45/04
Bundesgerichtshof_1 , Beschluss v. 07.10.1997 - Az.: KZR 27/96: Leitsatz:
Vereinbarkeit einer Remailing-Tätigkeit mit dem EU-Gemeinschaftsrecht