Urteile neu online gestellt

Landgericht Berlin, Urteil v. 18.09.2007 - Az.: 27 O 592/07: Leitsatz:
Die Deutsche Apotheker-Zeitung darf aus den Mitteilungen einer Pressemitteilung der Bundesvereinigung deutscher Apotheker-Verbände berichten, ohne die darin enthaltenen Tatsachen nochmals auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 29.04.2008 - Az.: 18 U 5645/07: Leitsatz:
1. Einen Webseiten-Betreiber, der einen Hyperlink setzt, trifft grundsätzlich keine regelmäßige Überprüfungspflicht, ob die verlinkte Seite auch zukünftig tatsächlich noch rechtskonform ist.
2. Bei der (Online-) Berichterstattung über Straftäter sind das Persönlichkeitsrecht des Täters und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegeneinander abzuwägen. Dabei überwiegt hinsichtlich eines Artikels auf einem IT-Portal das Informationsinteresse der Leser, wenn es sich um die Verurteilung eines Mitarbeiters aus der IT-Branche mit einer erheblichen Strafe handelt.
3. Das Bereithalten eines ursprünglich zulässigerweise veröffentlichten Artikels im Online-Archiv für einige Monate muss der Betroffene dulden.
Landgericht Berlin, Urteil v. 06.03.2007 - Az.: 27 O 1063/06: Leitsatz:
Eine konkludente Einwilligung zur Veröffentlichung von Fotos einer öffentlichen Modenschau ist anzunehmen, wenn das Model vor Fotografenkameras posiert, ohne ausdrücklich eine Presseveröffentlichung der Bilder zu verbieten.
Landgericht Koeln, Urteil v. 19.11.2008 - Az.: 26 O 125/07: Leitsatz:
Die Lufthansa darf das Erbringen von Beförderungsleistungen nicht davon abhängig machen, dass der Kunde die Flugcoupons in der vorgesehenen Reihenfolge und vollständig in Anspruch nimmt, wenn dieser bereits den vollen Preis bezahlt hat.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 26.11.2008 - Az.: 12 O 431/08: Leitsatz:
Der Weiterverkauf von Software, die auf bestimmter Hardware vorinstalliert erworben wird, ist auch gegen den Willen des Herstellers ohne die dazugehörige Hardware zulässig.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 18.12.2007 - Az.: 4 U 140/07: Leitsatz:
Die Auflistung einer Telefonnummer eines Notdienstes aus verschiedenen lokalen Tierarztpraxen im redaktionellen Teil einer Wochenzeitung ist auch dann nicht als verbotene redaktionelle Schleichwerbung zu beanstanden, wenn es weitere ansässige Praxen mit Notdienst-Angebot gibt, die nicht erwähnt werden.
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 08.12.2008 - Az.: 22 U 23/08: Leitsatz:
Ein ironisch-satirischer Text, der zum Inhalt hat, eine Kommune habe durch ungeschicktes Handeln rechtsgerichteten Gruppen Kundgebungen ermöglicht, ist durch die Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt.
Landgericht Potsdam, Urteil v. 21.11.2008 - Az.: 1 O 175/08: Leitsatz:
1. Ein Eigentümer einer Parkanlage kann das Fotografieren auf seinem Grundstück zu gewerblichen Zwecken untersagen. Dennoch gefertigte Fotografien stellen Eigentumsrechtsverletzungen dar.
2. Ein Bildportal, welches Fotografien von Parkanlagen, die unter Betreten der jeweiligen Grundstücke gegen den Willen des Eigentümers gefertigt wurden, zum kostenpflichtigen Download anbietet, haftet als Störer für die Eigentumsrechtsverletzung.
3. Ein Bildportal, welches Fotografien der Allgemeinheit zum Download anbietet, kann sich nicht auf die Pressefreiheit berufen.
Amtsgericht Muenchen, Urteil v. 02.10.2008 - Az.: 154 C 22954/08: Leitsatz:
1. Bei ehrverletzenden Äußerungen, die außerhalb der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens getätigt werden, ist ein vorheriges, außergerichtliches Schlichtungsverfahren notwendig (§ 15 a Abs.1 Nr.3 ZPOEG).
2. Die Nichtdurchführung eines solchen außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens führt zur Unzulässigkeit der Klage.
Landgericht Berlin, Urteil v. 14.11.2008 - Az.: 15 O 120/08: Leitsatz:
1. Ein Buchhändler haftet erst ab Kenntnis für urheberrechtswidrige Bücher, die er vertreibt.
2. Vor Kenntnis treffen einen Buchhändler grundsätzlich keine Überwachungs- und Prüfpflichten, da dies
bei dem stetig anwachsenden Buchsortiment nicht zumutbar wäre.