Urteile neu online gestellt

Landgericht Hamburg, Urteil v. 23.05.2008 - Az.: 324 O 38/08: Leitsatz:
Ein Presseunternehmen darf rechtmäßig erlangte parteiinterne E-Mails des Parteivorsitzenden der NPD auch in wörtlichen Zitaten veröffentlichen, sofern sie lediglich parteipolitische Aspekte betreffen und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit ausreichend groß ist.
Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 31.07.2008 - Az.: 2-03 O 221/08: Leitsatz:
Ein Pressedienst haftet nicht für die von ihm wörtlich wiedergegebenen Äußerungen eines Dritten, wenn er sich erkennbar von den Äußerungen distanziert und ein Informationsinteresse besteht.
Landgericht Berlin, Urteil v. 25.11.2008 - Az.: 15 O 146/08: Leitsatz:
Der Hinweis gegenüber Paaren mit Kinderwunsch, deutsche Ärzte führten vorbereitende Untersuchungen für eine Eizellspende durch, die schließlich in Tschechien - nach dortigem Recht zulässigerweise - angeboten wird, ist zwar nicht strafbar, aber wettbewerbswidrig.
Landgericht Muenchen_I, Urteil v. 17.06.2008 - Az.: 34 O 1300/08: Leitsatz:
1. Einem Online-Reiseanbieter obliegt keine Aufklärungspflicht, den Kunden nochmals auf das von ihm gewählte Reiseziel hinzuweisen.
2. Für eine Fehlbuchung des Kunden haftet der Anbieter daher nicht.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 14.11.2008 - Az.: 6 U 57/08: Leitsatz:
1. Die Übernahme von Bewertungen aus einer Datenbank ist urheberrechtswidrig, wenn ein wesentlicher Teil entnommen wird.
2. Ein wesentlicher Eingriff liegt nur dann vor, wenn die Beschaffung oder Darstellung dieses Teils der Daten ganz erhebliche menschliche, technische oder finanzielle Investitionen erforderte.
Landgericht Landau, Beschluss v. 24.09.2008 - Az.: 3 Qs 130/08: Leitsatz:
1. Ein Durchsuchungsantrag der Staatsanwaltschaft muss hinreichend bestimmt sein.
2. Der Hinweis auf die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen reicht nicht aus.
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 23.12.2008 - Az.: 11 U 21/08: Leitsatz:
1. Der grundrechtlich geschützte Bereich der Presse- und Informationsfreiheit von Bildagenturen geht nicht generell dem Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten vor.
2. Bildagenturen unterliegen bei der Weitergabe von Bildern einem strengen Sorgfaltsmaßstab.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 09.09.2008 - Az.: I-20 U 123/08: Leitsatz:
Ein unrichtiger Copyright-Vermerk einer Wahrsagerin auf handelsüblichen Spielkarten auf einer Internetseite ist irreführende Werbung.
Landgericht Berlin, Urteil v. 22.12.2008 - Az.: 52 O 288/08: Leitsatz:
Ist eine ordnungsgemäße Korrespondenz gewährleistet, haben Rechtsanwälte die Möglichkeit selbst über die Kontaktaufnahme durch eine Rechtsschutzversicherung zu bestimmen. Sie sind nicht verpflichtet, mit der Versicherung einschränkungslos zu korrespondieren.
Amtsgericht Wolgast, Urteil v. 05.12.2008 - Az.: 1 C 501/07: Leitsatz:
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