Urteile neu online gestellt

Oberverwaltungsgericht Muenster, Urteil v. 02.01.2009 - Az.: 13 A 1194/08: Leitsatz:
Die Zuteilung einer Auskunftsrufnummer mit der Ziffernfolge 118xy kann widerrufen werden, wenn der Nummerninhaber die Nummer nicht innerhalb einer gesetzten Frist nutzt und rund um die Uhr erreichbar hält.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 09.01.2009 - Az.: 6 U 86/08: Leitsatz:
Ohne konkrete Anhaltspunkte kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Urheber eines Films in den 60er Jahren bei der Übertragung von Verwertungsrechten zur Kinoauswertung auch Rechte für die Verwertung im Rahmen bis dato unbekannter Nutzungsarten (hier: Videozweitauswertung) übertragen wollte.
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 23.12.2008 - Az.: 11 U 22/08: Leitsatz:
1. Der Betreiber eines Bildarchivs hat vor der Weitergabe von Fotos an die Presse zu prüfen, ob eine Einwilligung des Abgebildeten besteht oder es sich um ein zeitgeschichtliches Ereignis handelt, so dass die Person als relative Person der Zeitgeschichte abgebildet werden darf.
2. An der Veröffentlichung eines identifizierbaren Fotos eines Straftäters, der vor über 20 Jahren lebenslänglich verurteilt wurde, besteht ohne weiteren Anlass kein Informationsinteresse mehr, das das Persönlichkeitsrecht des Straftäters überwiegt.
3. In der Weitergabe von Fotos eines Bildarchivs an eine Presseredaktion liegt bereits eine Verbreitung, die eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Abgebildeten darstellen kann.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 17.01.2008 - Az.: 29 U 3193/07: Leitsatz:
1. Der Internet-Versandhändler Amazon darf die Frist für den Verfall eines Geschenkgutscheins nicht unangemessen verkürzen.
2. Das ist bei Gutscheinen der Fall, die lediglich 1 Jahr gültig sind, da die gesetzliche Verjährungsfrist 3 Jahre dauert.
Landgericht Koeln, Urteil v. 06.08.2008 - Az.: 28 O 786/04: Leitsatz:
1. Ist der Schadensersatzanspruch für eine unlizenzierte Benutzung von Filmausschnitten nach dem Urheberrecht verjährt, können dem Rechteinhaber dennoch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung zustehen.
2. Ein Filmzitat bedarf einer außen sichtbaren Kenntlichmachung.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 16.12.2008 - Az.: 309 S 96/08: Leitsatz:
Ob ein Handeln eines Verbrauchers vorliegt, richtet sich danach wie der Verkäufer anhand von objektiven Merkmalen und der Sachlage das Verhalten des Kunden versteht.
Hinweis: Die Entscheidung hebt das erstinstanzliche Urteil des AG Hamburg-Wandsbek (Urt. v. 13.06.2008 - Az. 716A C 11/08) auf.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 02.10.2008 - Az.: I ZR 6/06: Leitsatz:
Bei Urheberrechtsverletzungen kann für die Berechnung des Schadensersatzes nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie auf frühere Nutzungsvereinbarungen der Parteien nur dann Bezug genommen werden, wenn diese dem objektiven Wert der Nutzung entsprechen.
Oberlandesgericht Jena, Urteil v. 26.11.2008 - Az.: 7 U 329/08: Leitsatz:
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Transportunternehmens vorgesehene Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 € für jeden Fall eines Verstoßes während und bis sechs Monate nach Beendigung eines Vertragsverhältnisses kann unwirksam sein.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 23.10.2008 - Az.: 1 U 361/08: Leitsatz:
Dem IT-Nachrichtendienst Heise ist es nicht gestattet, auf Angebote zu verlinken, über die er selbst berichtet, sie seien rechtswidrig.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 08.04.2008 - Az.: 324 O 121/08: Leitsatz:
Das durch Täuschung erlangte Filmmaterial von den öffentlich nicht zugänglichen Räumlichkeiten eines Unternehmens und einem Mitarbeitergespräch darf im Fernsehen veröffentlicht werden, wenn das Informationsinteresse die Rechtsverletzung bei der Erlangung des Bildmaterials überwiegt. Dies ist der Fall, wenn über rechtswidrige Verhältnisse in dem Unternehmen berichtet werden soll.