Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 22.01.2008 - Az.: 17 U 185/07: Leitsatz:
1. Eine Bank hat einen Rückbuchungsanspruch gegen den Kontoinhaber, wenn die zuvor getätigte Gutschrift durch Phishing erlangt worden ist.
2. Die Schutzpflicht einer Bank, ihren Kunden vor einem etwaigen Missbrauch von Zugangsdaten zu warnen, umfasst nicht die Kunden, die ihre Transaktionen illegal mittels Phishing durchführen.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 26.06.2008 - Az.: I ZR 170/05: Leitsatz:
1. Wenn ein Produkt ohne Kenntnis des Vorbilds nachweislich auf einer selbstständigen Eigenentwicklung beruht, liegt keine Nachahmung des Werkes vor.
2. Der Vertrieb des nachgeahmten Erzeugnisses kann wettbewerbswidrig sein, wenn besondere Unlauterkeitsmerkmale hinzutreten. Je größer der Grad der wettbewerblichen Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die Umstände zu stellen, die die Wettbewerbswidrigkeit begründen.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 05.06.2008 - Az.: I ZR 223/05: Leitsatz:
1. Haben Werbesprüche lediglich satirisch-spöttischen Charakter und greifen dabei Fragen von allgemeinem Interesse auf, so ist die Werbung mit Prominenten erlaubt.
2. Ein Anspruch der Prominenten auf nachträgliche Lizenzgebühr besteht nicht, da keine unzulässige Kommerzialisierung ihrer Namen vorliegt.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 02.10.2008 - Az.: I ZR 18/06: Leitsatz:
Für Computer besteht keine urheberrechtliche Vergütungspflicht.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 15.01.2009 - Az.: C-495/07: Leitsatz:
Der Inhaber einer eingetragenen Marke benutzt diese nicht ernsthaft, wenn er sie auf Gegenständen anbringt, die er den Käufern anderer, von ihm vertriebenen Waren kostenlos beigibt.
Amtsgericht Schleiden, Urteil v. 01.12.2008 - Az.: 9 C 158/08: Leitsatz:
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn diese nur dem Zweck dient, Einkünfte zu erzielen.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 18.12.2008 - Az.: 24 W (pat) 10/06: Leitsatz:
Die u.a. für Plüschtiere eingetragene Marke „Robby“ genießt nur eine unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft. Die Wort-Bild-Marke „Hallo Robbie!“ unterscheidet sich von „Robby“ in ausreichendem Maße, um eine Verwechselungsgefahr auszuschließen.
Amtsgericht Bonn, Urteil v. 30.09.2008 - Az.: 15 C 127/08: Leitsatz:
Ist auf einem virtuellen Marktplatz der Eintrag eines Suchbegriffs kostenlos und für jeden weiteren Suchbegriff ein monatlicher Betrag von 5 € vorgesehen, so fällt für die Bezeichnung „Masseure und Physiotherapie“ der kostenpflichtige Beitrag an.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil v. 25.03.2008 - Az.: 4 U 959/07: Leitsatz:
1. Die Werbung eines Umzugsunternehmens mit einer lokalen Telefonnummer ist irreführend, wenn in dem Ort keine eigene Niederlassung mit eigenem Büro und Personal unterhalten wird.
2. Liegt eine Anrufweiterschaltung vor, muss der Kunde bereits in der Werbung und nicht erst im Telefonat darauf aufmerksam gemacht werden.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 21.10.2008 - Az.: 7 U 11/08: Leitsatz:
1. Die Hochzeit eines bekannten Fernsehmoderators stellt ein Ereignis der Zeitgeschichte dar, so dass es für die Veröffentlichung entsprechender Fotos keiner Einwilligung bedarf. Die Ehefrau hat auch dann keinen Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung, wenn sie selbst nicht berühmt ist.
2. Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen wegen redaktioneller Berichterstattung steht dem Verletzten kein Anspruch auf eine fiktive Lizenz zu. Dies wäre mit der Pressefreiheit unvereinbar.