Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 23.10.2007 - Az.: 4 U 87/07: Leitsatz:
1. Wer einen Mitbewerber in einem Blog beleidigt und dabei in Wettbewerbsabsicht handelt, wird strenger beurteilt als derjenige, der ohne Wettbewerbsabsicht handelt. Selbst wenn die herabsetzende Äußerung wahr ist, berechtigt sie nicht dazu, einen Mitbewerber geschäftlich zu schädigen.
2. Die Äußerung des Mitbewerbers ist dann gerechtfertigt, wenn dem Recht auf Meinungsfreiheit eine größere Bedeutung beizumessen ist als der geäußerten Kritik.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 18.09.2008 - Az.: 315 O 988/07: Leitsatz:
Wird ein Zeichen als Bestandteil einer E-Mail-Adresse oder eines Domainnamens verwendet, kann ein markenrechtlicher Schutz entstehen.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 05.08.2008 - Az.: 7 U 37/08: Leitsatz:
Werden in der Presse im Rahmen eines Interviews falsche Tatsachen aufgestellt und anschließend gedruckt, kann der Betroffene auch von der Zeitung Unterlassung der weiteren Verbreitung verlangen.
Landgericht Koeln, Urteil v. 09.04.2008 - Az.: 28 O 690/07: Leitsatz:
1. Ein Model, dem uneingeschränkte Nutzungsrechte an Fotos, auf denen es abgebildet ist, zur nichtkommerziellen Nutzung sowie zur Eigenwerbung eingeräumt sind, darf das Foto nicht auf einer Escort-Service-Plattform einstellen und dem Betreiber Unterlizenzen einräumen.
2. Der Betreiber einer solchen Plattform haftet für Urheberrechtsverletzungen als Störer, weil er sich die Fotos zueigen macht, indem er sich eigene Nutzungsrechte übertragen lässt. Haftungsprivilegien für fremde Rechtsverstöße kann er nicht in Anspruch nehmen.
Landgericht Berlin, Urteil v. 20.11.2008 - Az.: 27 O 1029/08: Leitsatz:
Veröffentlicht die Presse Aussagen eines Politikers, welche er so nicht gesagt hat, hat dieser einen Anspruch auf Unterlassung, wenn die Äußerungen nicht zumindest sinngemäß wiedergegeben wurden.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss v. 19.11.2008 - Az.: 11 U 207/07: Leitsatz:
Ungewollte Filmaufnahmen in der SAT.1-Fernsehserie "Toto & Harry" begründen nur dann einen Schadensersatzanspruch, wenn die Persönlichkeitsrechtsverletzung erheblich ist.
Oberlandesgericht Bremen, Beschluss v. 29.08.2008 - Az.: 2 U 48/08: Leitsatz:
Im Endpreis eines Kfz- Angebotes im Internet müssen die Überführungskosten enthalten sein.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 21.08.2008 - Az.: 327 O 204/08: Leitsatz:
Es ist unlauter, Steinen krankheitsvorbeugende, -lindernde oder -heilende Wirkungen zuzuschreiben und die Steine in diesem Zusammenhang als "Heilsteine" zu bezeichnen. Dies gilt auch dann, wenn auf den fehlenden wissenschaftlichen Nachweis der heilenden Wirkung hingewiesen wird.
Landgericht Saarbruecken, Urteil v. 30.09.2008 - Az.: 17 KfH O 44/08: Leitsatz:
Eine Tageszeitung darf nicht mit dem Slogan "Schnellste Zeitung der Region" werben, wenn sie nicht stetig Artikel früher veröffentlicht als diese bei ihren Mitbewerbern veröffentlicht werden. Dabei spielen Artikel, die aufgrund redaktioneller Entscheidung nur in der so werbenden Tageszeitung erscheinen, keine Rolle.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 17.09.2008 - Az.: III ZR 71/08: Leitsatz:
1. Eine Deutsche Gerichtsbarkeit ist immer dann anzunehmen, wenn eine im Ausland ausgeübte Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet wird und in dem Zusammenhang eine Verletzungshandlung erfolgte.
2. Bei dem Begriff des Ausrichtens einer Tätigkeit kommt es beim Vertragschluss auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers an. Zumindest muss er dort zum Abschluss des Vertrages motiviert worden sein.
3. Wird die Dienstleistung auf der Homepage Dritter angeboten, dann liegt ein Ausrichten nur vor, wenn es tatsächlich zum Vertrag gekommen ist.