Urteile neu online gestellt

Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 16.12.2008 - Az.: 37 O 148/08: Leitsatz:
Die vergleichende Werbung von Computer-Sicherheitsprogrammen darf nicht irreführend sein. Die Darstellung muss in objektiver und unverzerrter Art und Weise erfolgen.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 18.12.2008 - Az.: C-16/06 P: Leitsatz:
1. Liegt eine Ähnlichkeit zwischen zwei Marken vor, kann der Inhaber der älteren Markenrechte einer Eintragung der ähnlich klingenden Marke widersprechen, wenn eine Verwechslungsgefahr besteht.
2. Diese liegt bei den Namen OBELIX und MOBILIX deswegen nicht vor, da das Publikum Obelix mit nichts anderem außer der populären Comic-Figur des dicken Galliers in Verbindung bringt.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 19.03.2008 - Az.: 12 O 416/06: Leitsatz:
1. Werden Bilder ohne die Einwilligung des Urhebers oder des Nutzungsberechtigten für Auktionen bei der Versteigerungsplattform eBay oder in Online-Shops verwendet, so hat der Schädiger die fiktiven Lizenzgebühren zu zahlen.
2. Die fehlende Nennung des Fotografen rechtfertigt einen Aufschlag in Höhe von 100%.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 11.03.2008 - Az.: 4 U 193/07: Leitsatz:
1. Wirbt ein Online-Händler mit Waschmaschinen ohne Nennung der konkreten Schleuderwirkungsklasse, verstößt er gegen die Vorschriften des Wettbewerbrechts.
2. Die Pflichtangaben in der Internetwerbung können die Kaufentscheidung der Kunden beeinflussen und müssen sowohl von Laden- als auch Online-Händlern eingehalten werden.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 09.12.2008 - Az.: C-442/07: Leitsatz:
Eine Marke wird ernsthaft benutzt, wenn ein ideeller Verein sie auf Werbematerialien, Geschäftspapieren oder Veranstaltungen verwendet und von den Mitgliedern beim Sammeln und Verteilen von Spenden entsprechende Ansteckzeichen getragen werden.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 20.11.2008 - Az.: I ZR 94/02: Leitsatz:
1. Soweit Arzneimittel mit Äußerungen von Dritten (hier: eine Konsumentenbefragung) beworben werden, ist dies generell zulässig.
2. Rechtswidrig wird die Reklame nur beim Hinzutreten bestimmter Umstände. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Werbung mit einer übertriebenen Heilungswirkung verknüpft ist, Ängste bei Nichtverwendung geschürt werden oder eine sonstige Irreführung besteht.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 27.08.2008 - Az.: 5 U 38/07: Leitsatz:
1. Die äußere Gestaltung eines Plagiats kann bis zu 60% als Kaufursache angesehen werden. Verfügen die Originalprodukte über eine hohe Bekanntheit am Markt, kann durchaus ein höherer Prozentsatz angemessen sein.
2. Bei der Ermittlung der Faktoren, die für Kaufentscheidungen ursächlich sind, spielt der niedrige Preis nur eine geringe Rolle.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 25.11.2008 - Az.: I-20 U 72/06: Leitsatz:
1. Der Urheber einer Software kann Schadensersatz an sich selbst nur geltend machen, wenn er beweisen kann, dass er alleiniger Urheber ist oder ihm die Nutzungsrechte aller Miturheber übertragen worden sind.
2. Ob eine Urheberrechtsverletzung an einer Software vorliegt, kann aufgrund der Komplexität der Materie auch durch Indizien nachgewiesen werden.
Amtsgericht Bruehl, Urteil v. 07.04.2008 - Az.: 28 C 447/07: Leitsatz:
1. Auch unzutreffende Einträge auf dem eBay-Bewertungsprofil können zulässig sein und müssen nicht gelöscht werden, solange sie sachlich sind.
2. Nur wenn die Äußerungen bewusste Fehlurteile oder Verzerrungen darstellen, ist die Grenze zur Unsachlichkeit überschritten.
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 03.12.2008 - Az.: 1 BvQ 47/08: Leitsatz:
Ein gerichtliches Verbot, wonach die Benutzung von Laptops und Notebooks durch Journalisten im Rahmen eines Gerichtsprozesses nicht zugelassen wird, ist verfassungsgemäß.