Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Schleswig, Beschluss v. 05.01.2009 - Az.: 1 W 57/08: Leitsatz:
1. Ein Unterlassungsanspruch wegen unerwünschter E-Mail-Werbung kann auch mittels einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.
2. Die Höhe des Streitwerts bei einem Unterlassungsanspruch wegen unerwünschter E-Mail-Werbung bestimmt sich nach dem Grad der Beeinträchtigung und kann bis zu 15.000 € erreichen.
Verwaltungsgericht Duesseldorf, Urteil v. 15.10.2008 - Az.: 1 K 3286/08: Leitsatz:
Ein Brancheninformationsdienst hat gegen das Land Nordrhein-Westfalen einen presserechtlichen Auskunftsanspruch hinsichtlich des Preises, den das Land für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der WestLB mit einer US-amerikanische Bankengruppe vereinbart hat.
Oberverwaltungsgericht Muenster, Beschluss v. 07.10.2008 - Az.: 5 A 1602/05: Leitsatz:
1. Ein Journalist darf nicht von allgemein zugänglichen Pressekonferenzen ausgeschlossen werden, weil er zuvor einzelne unzulässige Recherchetätigkeiten vorgenommen hat.
2. Ebenso ist es nicht zulässig, einzelnen Pressevertretern nur deshalb den Zugang zu Pressekonferenzen von Bundesministern im Ausland zu verwehren, weil sie in eigener Verantwortung und nicht im Rahmen der begrenzten Plätze gemeinsam mit dem Minister angereist sind.
Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss v. 05.12.2008 - Az.: 1 Verg 9/08: Leitsatz:
Im Rahmen einer Ausschreibung eines kommunalen Abfallentsorgungsauftrags ist es vergaberechtlich zulässig, auf das Kriterium des niedrigsten Preises als einziges Zuschlagskriterium abzustellen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 14.02.2008 - Az.: 4 U 135/07: Leitsatz:

1. Die Einfuhr von Arzneimitteln, die in Deutschland nicht zugelassene Inhaltsstoffe enthalten, aus einem Land der Europäischen Union kann wegen der Warenverkehrsfreiheit zulässig sein, wenn das Arzneimittel im Herkunftsland rechtmäßig hergestellt und vertrieben werden darf.
2. Verhält sich ein Unternehmen entsprechend den Empfehlungen und Weisungen seines Anwalts, kann dies den für den Gewinnabschöpfungsanspruch erforderliche Vorsatz nach § 10 UWG ausschließen.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 30.12.2008 - Az.: I-15 U 17/08: Leitsatz:
Ein Artikel, der im Lokalteil einer amerikanischen Tageszeitung sowie deren Internetpräsenz veröffentlicht wurde, begründet für mögliche Rechtsverletzungen keinen internationalen Gerichtsstand in Deutschland.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 28.11.2008 - Az.: 324 O 614/08: Leitsatz:
Die Veröffentlichung von Fotos, die einen prominenten Multimillionär mit seiner Lebensgefährtin im Urlaub auf einem Motorroller zeigen, stellt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Prominenten dar.
Europaeisches_Gericht , Urteil v. 21.01.2009 - Az.: T-399/06: Leitsatz:
Der Begriff "GIROPAY" ist in Bezug auf Datenverarbeitungsgeräte für Banken sowie für das Finanzwesen nicht unterscheidungskräftig und kann daher nicht als Marke eingetragen werden.
Landgericht Frankfurt_am_Main, Beschluss v. 09.01.2009 - Az.: 2-03 O 509/08: Leitsatz:
1. Deutsche Gerichte sind bei internationalen Streitigkeiten zwischen zwei kollidierenden Marken zuständig, wenn die Rechtsverletzung zumindest teilweise in Deutschland verwirklicht wurde.
2. Der Kennzeichenschutz für ein Magazintitel ist schon dann gegeben, wenn ein Mindestmaß an Individualität vorhanden ist. Auch rein beschreibende Begriffe oder geografische Angaben können in der Zusammenstellung eine Unterscheidungskraft gegenüber anderen Titeln erlangen.
Landgericht Bonn, Urteil v. 30.10.2008 - Az.: 18 O 80/08: Leitsatz:
1. Fehlt Telefonkarten ein Gültigkeitsvermerk und werden sie seitens des Herausgebers zwischenzeitlich gesperrt, so müssen sie gegen aktuelle Karten eingetauscht werden.
2. Dieser Anspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren.