Urteile

Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 19.11.2008 - Az.: 6 U 1/08
Leitsatz:

Ein Fitness-Studio muss bei der Werbung für eine Mitgliedschaft angeben, dass in dem beworbenen Angebot die Benutzung der Duschen nicht enthalten ist, sondern zusätzliche Entgelte dafür anfallen. Fehlt dieser Hinweis, ist die Werbung irreführend und begründet einen Wettbewerbsverstoß.

Bundesgerichtshof , Urteil v. 27.11.2008 - Az.: 3 StR 342/08
Leitsatz:

1. Ändern sich während eines Strafverfahrens die prozessualen Voraussetzungen, so ist für das weitere verfahren die neue Rechtslage maßgeblich.
2. Die zuvor gewonnen Zufallsfunde aus der Überwachung der Telekommunikation dürfen aufgrund der geänderten Anordnungsvoraussetzungen verwendet werden.

Kammergericht , Urteil v. 20.01.2009 - Az.: 5 U 48/08
Leitsatz:

Wird ein Produkt zum eigenen wirtschaftlichen Nachteil beworben, kann dies eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung darstellen, wenn der Verbraucher damit zu einem Alternativkauf ermutigt wird.

Landgericht Nuernberg_Fuerth, Urteil v. 28.01.2009 - Az.: 3 O 5509/08
Leitsatz:

1. Es liegt keine Markenrechtsverletzung vor, wenn ein Händler irrtümlich vorgibt, Domain-Namen zu verkaufen, deren Inhaber er nicht in Wahrheit nicht mehr ist und die aus einem veralteten Listenbestand stammen.
2. Domain-Händler und Firmen für Suchmaschinenoptimierung stehen in keinem Wettbewerbsverhältnis.

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss v. 15.01.2009 - Az.: 12 W 1/09
Leitsatz:

1. Zur Vermeidung von Manipulationen und zur Wahrung der Interessen anderer Teilnehmer ist eBay grundsätzlich berechtigt, Mitgliedskonten zu sperren.
2. Ein Anspruch auf Freischaltung der gesperrten Mitgliedskonten liegt nur vor, wenn der Inhaber der geschlossenen Konten glaubhaft machen kann, dass die Sperrung nicht rechtmäßig war.

Bundesgerichtshof , Urteil v. 17.07.2008 - Az.: I ZR 160/05
Leitsatz:

1. Grundsätzlich sind Sammelaktionen und Gewinnspiele, die sich an Kinder und Jugendliche richten, erlaubt, da es sich um gängige und unbedenkliche Werbeformen handelt.
2. Die Verkaufsaktionen sind nur dann wettbewerbswidrig, wenn sie die geschäftliche Unerfahrenheit von Minderjährigen ausnutzen.

Amtsgericht Duesseldorf, Urteil v. 22.05.2007 - Az.: 57 C 13831/06
Leitsatz:

1. Ein Webhosting-Unternehmen haftet als Störer, wenn es seine Prüfungspflichten verletzt.
2. Dies ist dann der Fall, wenn das Webhosting-Unternehmen die Identitätsmerkmale seiner User nicht speichert und damit eine effektive Rechtsverfolgung nicht möglich ist.

Landgericht Berlin, Urteil v. 23.10.2008 - Az.: 27 O 744/08
Leitsatz:

Kritische oder ironische eBay-Bewertungen sind zulässige Meinungsäußerungen und müssen nicht gelöscht werden, solange sie keine Schmähkritik enthalten.

Landgericht Berlin, Urteil v. 17.09.2008 - Az.: (571) 63 Js 6608/06 Ns (165/07)
Leitsatz:

Wer eine unrechtmäßige Pfändung einer Internet-Domain betreibt, macht sich wegen versuchten Betruges zum Nachteil des betroffenen Domain-Inhabers schuldig.

Amtsgericht Bochum, Urteil v. 20.01.2009 - Az.: 65 C 403/08
Leitsatz:

Eine Urheberrechtsverletzung bei Musikwiedergabe auf einer Hochzeitsfeier liegt nicht vor, wenn nur persönlich eingeladene Gäste erscheinen, welche naturgemäß eine Beziehung zu dem Brautpaar haben und der Personenkreis daher abgegrenzt ist.