Urteile neu online gestellt

Amtsgericht Nordhorn, Urteil v. 29.01.2009 - Az.: 3 C 1308/08: Leitsatz:
Es besteht kein Löschungsanspruch bei einer negativen Meinungsäußerung im eBay-Bewertungssystem, wenn die Bemerkungen die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten.
Landgericht Koeln, Urteil v. 09.01.2009 - Az.: 28 O 765/08: Leitsatz:
1. Die Witwe des ermordeten Dresdner Bank Chefs Jürgen Ponto kann die Veröffentlichung und Verbreitung des RAF-Films "Der Baader Meinhof Komplex" nicht verbieten lassen.
2. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts von ihr oder ihrem verstorbenen Mann liegt nicht vor, weil die möglicherweise beeinträchtigenden Umstände bei einer Abwägung mit der Kunstfreiheit zurücktreten müssen.
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 29.01.2009 - Az.: 13 U 205/08: Leitsatz:
Lässt ein Antragsteller in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ohne offensichtlichen Grund ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen und wartet darüber hinaus mehrere Monate bevor er dagegen Einspruch einlegt, liegt keine Eilbedürftigkeit vor.
Vergabekammer_bei_der_Bezirksregierung Duesseldorf, Beschluss v. 23.05.2008 - Az.: VK-7/2008-L: Leitsatz:
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge dürfen Angebote von Händlern mit gebrauchter Software nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 18.12.2008 - Az.: 16 U 76/08: Leitsatz:
1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist bei der Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine ausländische Fluggesellschaft gegeben, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz in Deutschland hat und das schädigende Ereignis in Deutschland eingetreten ist.
2. Nimmt der Verbraucher nur einen Teil der Leistung in Anspruch, so kann die Fluggesellschaft ihm nicht die restliche Beförderungsleistung verweigern. Derartige Vertragsklauseln sind unwirksam, da sie den Flugzeugpassagier unangemessen benachteiligen.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 20.11.2008 - Az.: 36 O 61/08: Leitsatz:
Das Widerrufsrecht kann bei eBay durch ein Rückgaberecht ersetzt werden.
Landgericht Berlin, Urteil v. 18.09.2008 - Az.: 27 O 870/07: Leitsatz:
1. Fertigt ein Modefotograf von einer Privatperson Fotografien an und veröffentlicht diese im Internet oder in Modemagazinen, benötigt er die Einwilligung dieser Privatperson.
2. Es reicht für eine konkludente Einwilligung oder konkrete Absprache nicht aus, dass der Privatperson eine Visitenkarte aus der Modebranche mitgegeben wird. Der Fotograf kann sich nicht auf entsprechende Gewohnheiten und Vorgehensweisen aus dieser Szene berufen, wenn ihm klar ist, dass die fotografierte Person eben kein Model ist.
Landgericht Berlin, Urteil v. 13.11.2008 - Az.: 52 O 231/08: Leitsatz:
1. Behauptet ein verfahrensbeteiligter Anwalt in einer Pressemitteilung falsche Tatsachen, die geeignet sind, einem Geschäftsbetrieb zu schädigen, so kann dies einen Unterlassungsanspruch gegen ihn begründen.
2. Die Meinungsfreiheit des Anwalts wird dahingehend eingeschränkt, dass er im Rahmen von Verfahren zu "Markenverletzungen durch Google-Adwords" keine Äußerungen tätigen darf, die negativen Einfluss auf die im Abmahnverfahren beteiligte Klägerin hat.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 13.11.2008 - Az.: 2 U 39/08: Leitsatz:
Wird in einer Arzneimittelwerbung eine Aussage getroffen, die ein Medikament nicht erfüllt, handelt es sich um irreführende Werbung im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) und begründet einen Wettbewerbsverstoß.
Landgericht Berlin, Urteil v. 03.07.2008 - Az.: 27 O 83/08: Leitsatz:
Ein Architekt darf auf seiner Internetseite Fotos der von ihm entworfenen Häuser abbilden. Dabei darf er die Straße nennen, nicht aber die Namen der Hauseigentümer.