Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Rostock, Beschluss v. 27.06.2007 - Az.: 2 W 12/07
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil v. 20.08.2003 - Az.: 1 U 237/03
Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss v. 29.10.2007 - Az.: 1 W 232/07: Leitsatz:
Orientierungssatz:
Urheberrechtlicher Schutz vor einer unberechtigten Verbreitung eines Gedichts in einem Internetportal.
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil v. 17.07.2001 - Az.: 6 U 1/01: Leitsatz:
Eine Berufung ist unzulässig, wenn mit ihr ausschließlich ein neuer, bisher noch nicht geltend gemachter Anspruch verfolgt wird.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 04.07.2005 - Az.: 5 U 33/05: Leitsatz:
Eine Domain unter einem bürgerlichen Namen kann mit Priorität auch von einer Person geführt werden, die nicht selbst Namensträger ist, wenn sie hieran ein berechtigtes Interesse hat und ihr dies durch einen berechtigten Namensträger - z. B. Ehegatte oder Kinder - gestattet ist.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 07.03.2002 - Az.: 2 U 184/01: Leitsatz:
Eine redlich gewählte Internetadresse, die in ihrem Kern ausschließlich aus einem Sachbegriff besteht, verletzt fremde Rechte am gleichlautenden Familiennamen jedenfalls dann nicht, wenn es viele Träger desselben Familiennamens gibt.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 09.02.2001 - Az.: 2 U 131/00: Leitsatz:
1. Die Löschung von aus allgemeinen Begriffen wie Gattungs- und Branchenbezeichnungen gebildeten Internet-Domains kann nicht aus Markenrecht verlangt werden.
2. Auch ein gegen die Verwendung einer solchen Domain-Bezeichnung gerichteter Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG besteht grundsätzlich nicht. Denn die Wahl einer beschreibenden Domain kann nicht schon per se als wettbewerbswidrig angesehen werden. Auch ein dadurch ausgelöster "Kanalisierungseffekt" genügt hierfür nicht.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss v. 20.01.2003 - Az.: 1 W 6/03: Leitsatz:
Ein gewerblicher Händler muß bei einem Verkaufsangebot in einer Internetauktion nicht auf seine Händlereigenschaft hinweisen.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss v. 23.10.2006 - Az.: 1 Ws 422/06: Leitsatz:
Kein hinreichender Tatverdacht eines öffentlichen Aufforderns zu Straftaten, wenn in einem Internet-Forum in der äußeren Form eines Gebets ("Mubahala") die Bestrafung eines Islamkritikers vom "allmächtigen Schöpfer" erfleht wird.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil v. 28.07.2005 - Az.: 8 U 93/05: Leitsatz:
Das Einstellen eines Warenangebots auf der Webseite von eBay zwecks Durchführung einer Online-Auktion begründet ein verbindliches Angebot. Die Wirksamkeit eines solchen verbindlichen Angebots wird durch die nach den eBay-Grundsätzen mögliche vorzeitige Beendigung der Auktion nicht berührt. Seine Willenserklärung kann der Anbieter nur im Wege der Anfechtung beseitigen.