Urteile neu online gestellt

Landgericht Berlin, Urteil v. 05.08.2008 - Az.: 16 O 287/08: Leitsatz:
Ein Händler muss wieder in das offizielle Internet-Händlerverzeichnis eines Markenherstellers für Schulrucksäcke (hier: "Scout") aufgenommen werden, wenn sein Ausschluß darauf beruhte, dass er seine Waren über eBay verkauft hat. Ein eBay-Shop hat keine qualitativen Unterschiede zu den Internetangeboten offizieller Händler.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 09.04.2008 - Az.: 5 U 151/07: Leitsatz:
1. Die Veröffentlichung von Stadtplan-Kartenausschnitten im Internet verstößt gegen die Rechte des Urhebers, wenn keine Genehmigung vorliegt.
2. Die Rechtsverletzung und die damit verbundene Wiederholungsgefahr werden nicht dadurch beseitigt, dass der Link auf die urheberrechtswidrige Datei gelöscht wird. Vielmehr muss die Datei selbst vom Server gelöscht werden.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 09.12.2008 - Az.: VI ZR 173/07: Leitsatz:
Für die Bemessung des Schadenersatzes für die Zerstörung von Daten auf einem betrieblich genutzten Computer hat das Gericht eine Schätzung des Aufwandes für die Wiederherstellung bzw. des Wertes der Daten für den Betrieb vorzunehmen. Dabei kann auf den bisher tatsächlich getätigten Aufwand der Datenrekonstruktion Bezug genommen werden.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 28.11.2008 - Az.: 6 U 132/08: Leitsatz:
Die Werbung für ein Handy ist wettbewerbsrechtlich irreführend, wenn nicht deutlich darauf hingewiesen wird, dass das Mobiltelefon nur bei Abschluss eines bestimmten Telefonkartenvertrages erworben werden kann.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 13.02.2009 - Az.: 14 U 156/08: Leitsatz:
1. Inhaltlich dürfen der Gegendarstellung erklärende Zusätze hinzugefügt werden, wenn diese zum Verständnis der Erwiderung notwendig sind.
2. Das Gericht darf ausnahmsweise gegen das im Presserecht geltende "Alles-oder-Nichts"-Prinzip handeln und einzelne Änderungen in der Gegendarstellung vornehmen, wenn der Betroffene seine Ermächtigung dazu erteilt hat.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 25.11.2008 - Az.: 324 O 775/08: Leitsatz:
Eine Verdachtsberichterstattung ist nicht zulässig, wenn die betroffene Person, über die in einem Artikel spekuliert wird, nicht die Möglichkeit bekommt, zu dem Thema Stellung zu nehmen.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 19.12.2008 - Az.: 12 O 448/08: Leitsatz:
1. Ein Anspruch auf Gegendarstellung eines schlussredigierten Interviews steht dem Interviewten nicht zu, es sei denn, es liegt eine vertragliche Vereinbarung vor.
2. Aus dem Presserecht ergibt sich auch kein Gegendarstellungsanspruch hinsichtlich eines gesamten Interviews. Der dortige Anspruch bezieht sich lediglich auf einzelne Tatsachenbehauptungen.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 04.06.2008 - Az.: 308 O 114/08: Leitsatz:
Ein Pressebild (hier: "Sprung in die Freiheit") darf als Vorlage für eine Kunst-Plastik verwendet werden, wenn es sich bei der geschaffenen Skulptur um ein neues Werk mit individueller schöpferischer Leistung handelt. Die Urheberrechte des Fotografen, der das Pressebild aufgenommen hat, werden dadurch nicht verletzt.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 17.06.2008 - Az.: 312 O 937/07: Leitsatz:
1. Die Verwendung des Wortes „eBay“ in Domainnamen durch einen Rechtsanwalt ist nicht zulässig und verstößt gegen das Markenrecht, da bei dem Nutzer der Eindruck erweckt wird, es besteht eine Zusammenarbeit zwischen eBay und dem Juristen.
2. Auf der Homepage der Kanzlei darf der Anwalt als Tätigkeitsfeld den Begriff „eBay-Recht“ angeben, da der Benutzer darunter ein anwaltliches Dienstleistungsangebot annimmt.
Amtsgericht Hamburg, Urteil v. 30.12.2008 - Az.: 36 C 119/08: Leitsatz:
1. Dem Fotografen von "Marions Kochbuch" steht für die Verletzung seiner Urheberrechte pro widerrechtlich verwendetem Bild ein Schadensersatz von 100,- EUR zu.
2. Ein Abmahner erhält seine anwaltlichen Kosten nicht erstattet, wenn er bereits zuvor zahlreiche Abmahnungen ausgesprochen hat, da er gegen seine Schadensminderungspflicht verstößt.