Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 10.09.2008 - Az.: 5 U 114/07: Leitsatz:
1. Markenrechtlichen Titelschutz kann auch nur ein Teil einer Zeitung genießen, sofern dieser seiner äußeren Aufmachung und dem Inhalt nach in gewissem Umfang selbständig gestaltet ist.
2. Zwischen einem Ressort-Teil einer Zeitung und einer Sonderbeilage besteht keine Werkidentität.
3. Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr unterschiedlicher Presseerzeugnisse mit vergleichenden Titeln liegt nicht vor, wenn der durchschnittliche Verbraucher die typischen Unterschiede der Werke ohne weiteres erkennt.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 20.11.2008 - Az.: I ZR 112/06: Leitsatz:
1. Bereits die Übernahme kleinster Tonfetzen aus einem fremden Tonträger (Tonträger-Sampling) verletzt die Rechte des Tonträgerherstellers aus dem Urheberrechtsgesetz.
2. Unter gewissen Voraussetzungen ist aber eine Übernahme von Sequenzen als freie Benutzung zulässig.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 03.04.2008 - Az.: 3 U 282/06: Leitsatz:
1. Produktanfragen unter falschem Namen durch Mitbewerber sind nicht grundsätzlich rechtswidrig.
2. Macht ein Unternehmen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend, muss es seinen Antrag hinsichtlich tatsächlicher Rechtsverletzungen konkretisieren.
Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil v. 30.01.2009 - Az.: 12 K 1088/08: Leitsatz:
Ein Journalist hat einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber der Verwaltung, wenn es ein berechtigtes Interesse der Bürger an der konkreten Verwendung öffentlicher Mittel und der Veröffentlichung derartiger Informationen gibt.
Landgericht Muenchen, Urteil v. 29.10.2008 - Az.: 21 O 2496/07: Leitsatz:
1. Ein Lizenzvertrag, der zwischen einer Filmproduktionsgesellschaft und einem Filmverleihunternehmen geschlossen wird, kann aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn sich eine Partei massiv und wiederholt im Abrechnungs- und Zahlungsverzug befindet.
2. Eine Kündigung aus wichtigem Grund wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich der Kündigende möglicherweise selbst vertragswidrig verhält.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 05.11.2008 - Az.: 5 U 115/07: Leitsatz:
1. Die Musikwiedergabe bei der Vorführung von Pornofilmen in Kabinen oder kleinen Kinos ist GEMA-pflichtig.
2. Für die GEMA streitet die Vermutung, dass die abgespielte Musik aus ihrem Repertoire stammt. Diese Vermutung kann nur durch konkrete Beweise entkräftet werden.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 24.06.2008 - Az.: 4 U 25/08: Leitsatz:
Wird aufgrund einer unberechtigten Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken ein Gewinn erzielt, so ist dieser herauszugeben, auch wenn dieser Gewinn nur mittelbar auf die Werbewirkung zurückzuführen ist.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 10.12.2008 - Az.: 5 U 224/06: Leitsatz:
Der Betreiber eines Internet-Foto-Dienstes, der es Usern ermöglicht, Bilddateien hochzuladen und jedem Nutzer zur Verfügung zu stellen, begeht bei fehlender Rechtezusicherung eine Urheberrechtsverletzung. Die Verantwortlichkeit des Anbieters beschränkt sich deshalb nicht auf eine reine Störereigenschaft, er haftet vielmehr als Täter dieser Rechstverletzung.
Landgericht Berlin, Urteil v. 16.12.2008 - Az.: 16 S 9/08: Leitsatz:
Ein Händler kann von einem Dritten keinen Schadensersatz verlangen, wenn dieser von ihm angefertigte Fotos in einem Internet-Forum veröffentlicht, um seine Begeisterung für die Produkte des Händlers auszudrücken, und damit eine Werbewirkung für den Händler eintritt. In einem solchen Fall liegt keine vermögenswerte Nutzung der Fotos vor.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 21.12.2007 - Az.: 14 U 193/06: Leitsatz:
Wird von einer Justizbehörde aufgrund eines Ermittlungsverfahrens eine Pressemitteilung herausgegeben, so trifft sie nicht die Amtspflicht, später eine weitere Presseerklärung zu veröffentlichen, welche inhaltlich konkreter gefasst ist.