Urteile neu online gestellt

Bundesgerichtshof , Urteil v. 04.02.2009 - Az.: VII ZR 32/08: Leitsatz:
Die Angaben in einer Katalogwerbung "Solange der Vorrat reicht! Änderungen und Irrtümer vorbehalten" sind erlaubt, weil es sich lediglich um erklärende und werbende Hinweise handelt. Sie sind nicht als verbindliche Vertragsbedingungen zu sehen.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 13.02.2009 - Az.: 6 U 180/08: Leitsatz:
Eine Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wortmarken ist trotz identischer Waren und gleichlautendem Wortbestandteil dann ausgeschlossen, wenn sich die Zeichen ausreichend voneinander unterscheiden und der übereinstimmende Bestandteil aus einer beschreibenden Angabe besteht.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 28.01.2009 - Az.: 28 W (pat) 86/08: Leitsatz:
Der Werbeslogan "ALLES, EIN BISSCHEN BESONDERS" ist rein beschreibend und daher mangels Unterscheidungskraft für Möbel und Beleuchtungsgeräte nicht als Marke eintragungsfähig.
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 17.09.2008 - Az.: 31 Ss 21/08: Leitsatz:
Die Einziehung eines Computers, auf dem rechtswidrig aufgenommene Gespräche gespeichert sind, ist dann verhältnismäßig, wenn die tatsächliche Möglichkeit einer dauerhaften Datenlöschung von der Festplatte zu aufwendig und der damit verbundene finanzielle Aufwand zu groß ist.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 29.01.2009 - Az.: 5 W 188/08: Leitsatz:
1. Die Abgabe einer eingeschränkten Unterlassungserklärung bedeutet nicht, dass ein ernsthafter Unterlassungswille fehlt und eine Wiederholungsgefahr gegeben ist. Darin kann auch ein Angebot zur gütlichen Einigung liegen.
2. Ist eine Unterlassungserklärung räumlich beschränkt, müssen dem Schuldner nachvollziehbare Gründe zur Seite stehen; auf Seiten des Gläubigers dürfen keine berechtigten Interessen beeinträchtigt werden.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 10.12.2008 - Az.: 26 W (pat) 29/08: Leitsatz:
Eine dreidimensionale Marke ist für den Bereich Möbel, insbesondere Bau von Messeständen mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig. Der angesprochene Verkehrskreis erkennt in der angemeldeten Marke der herrschenden Formvielfalt im breiten Segment des Möbelbaus keinen Herkunftsnachweis.
Landgericht Regensburg, Urteil v. 14.01.2009 - Az.: 2HK O 2062/08: Leitsatz:
Ein Internetportal, das Rechtssuchenden die Möglichkeit bietet, Kontakt zu Mitgliedern der "Vereinigung deutscher Prädikatsanwälte - Prädikatsanwälte in Deutschland" aufzunehmen, ist rechtswidrig, da diese Werbeaussagen irreführend.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 21.01.2009 - Az.: 26 W (pat) 2/08: Leitsatz:
Die Wortmarke CCCP ist für den Bereich Bekleidungsstücke nicht eintragungsfähig, da der Durchschnittsverbraucher mit dieser Buchstabenfolge nach wie vor einen geografischen Herkunftsnachweis versteht. Ein Freihaltebedürfnis liegt mangels Unterscheidungskraft vor.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 09.01.2009 - Az.: 6 W 3/09: Leitsatz:
Eine besondere Eilbedürftigkeit und Gefahr der Vernichtung von Beweisstücken durch den Gegner kann vor Gericht nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Antragsteller zwei Jahre wartet, bevor er geeignete Schritte zur Sammlung von Beweismitteln unternimmt.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 10.11.2008 - Az.: 14c O 223/08: Leitsatz:
Ein Lebensmitteldiscounter und ein Espresso-Fachhandel sind nicht auf demselben kartellrechtlich relevanten Anbietermarkt tätig. Das ist nur der Fall, wenn das Produktsortiment aus Sicht des Käufers eine gleichwertige Alternative darstellt.