Urteile neu online gestellt

Landgericht Berlin, Urteil v. 24.06.2008 - Az.: 16 O 894/07: Leitsatz:
In einem eBay-Angebot müssen alle Versandkosten der Länder angegeben werden, in die der Online-Händler eine Lieferung anbietet. Fehlen die Versandkosten, liegt ein Verstoß gegen die PAngV vor und der eBay-Verkäufer handelt wettbewerbswidrig.
Landgericht Bonn, Urteil v. 26.05.2008 - Az.: 6 S 278/07: Leitsatz:
Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Achtjährigen ist sittenwidrig und löst einen Schadensersatzanspruch aus. Ein achtjähriges Kind ist besonders schutzwürdig, so dass ein anwaltliches Schreiben sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 21.05.2008 - Az.: 5 U 75/07: Leitsatz:
Werden Fotos, die für eine Zeitschrift hergestellt und vergütet wurden, später im Rahmen der Digitalisierung der Zeitschrift online zugänglich gemacht, stellt dies urheberrechtlich eine neue Nutzungsart dar. Lizenzrechtlich handelt es sich dagegen nur um einen Annex zu der bereits vergüteten Nutzung, so dass für die Online-Veröffentlichung ohne Einwilligung des Fotografen kein erneuter Vergütungsbetrag, sondern nur ein Erhöhungsbetrag zu zahlen ist.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 21.05.2008 - Az.: 5 U 92/07: Leitsatz:
Ein markenrechtlich geschütztes Zeichen kann sich in ein sachbeschreibendes Freizeichen umwandeln, wenn das Zeichen vom Verkehr durch beständige Nutzung auch anderer Unternehmen, die der Markeninhaber nicht unterbindet, schließlich als Gattungsbegriff verstanden wird und seine Funktion als Herkunftshinweis vollständig verloren gegangen ist.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 11.06.2008 - Az.: 5 U 95/07: Leitsatz:
Die Werbung von Financescout24, einen "unabhängigen Versicherungsvergleich" anzubieten, ist wettbewerbswidrig, wenn für den Nutzer nicht klar erkennbar ist, welche Versicherungen in den Vergleich einbezogen sind und dass der Werbende selbst Versicherungsmakler ist.
Landgericht Berlin, Urteil v. 12.03.2009 - Az.: 27 O 1132/08: Leitsatz:
Wird in einer Unterlassungserklärung versehentlich einen andere Person benannt, als diejenige, die von dieser Rechtsverletzung betroffen war, sind die Abmahnkosten des Rechtsanwalts trotzdem zu erstatten.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 18.12.2008 - Az.: 2 U 86/08: Leitsatz:
Die Bewerbung eines Orangensaftes ohne den Zusatz "aus Konzentrat" ist eine wettbewerbsrechtliche Irreführung und verstößt gegen die Lebensmittekennzeichenverordnung, wenn der Saft tatsächlich aus Konzentrat hergestellt ist.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 19.11.2008 - Az.: 5 U 148/07: Leitsatz:
NIVEA kann nicht unterbinden, dass der Konkurrenzanbieter DOVE ebenfalls Produkte mit der Hintergrundfarbe Blau versieht, die dem NIVEA-Blau ähnlich ist. Dies ist zum einen der Fall, weil Blau als Grundfarbe besonders freihaltebedürftig ist, zum anderen, weil der Verkehr bei Haut- und Körperpflegeprodukten die Hintergrundfarbe der Produkte nicht als Herkunftshinweis versteht.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 11.02.2009 - Az.: 26 W (pat) 9/09: Leitsatz:
"SHOP" in der Gestaltung des Verkehrsschildes „STOP“ ist für die Bereiche Werbung, Telekommunikation und Unterhaltung als Marke nicht eintragungsfähig. Dem Begriff fehlt jegliche Unterscheidungskraft, da der angesprochene Verkehrskreis darin nur eine Kaufaufforderung sieht.
Landgericht Frankfurt_a_M, Urteil v. 12.03.2009 - Az.: 2-3 O 363/08: Leitsatz:
Verwendet ein Unternehmen das Bildnis eines bekannten Sportlers (hier: ein Foto des ehemaligen Nationaltorwarts Jens Lehmann) für Werbezwecke ohne dessen Einwilligung, so liegt eine rechtsgrundlose Bereicherung und eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Abgebildeten vor. Das Unternehmen ist dem Sportler zum Schadensersatz in Form eines Lizenzentgeltes verpflichtet.