Urteile neu online gestellt

Bundespatentgericht , Beschluss v. 28.01.2009 - Az.: 29 W (pat) 101/06: Leitsatz:
Für die Bereiche Videofilme, Leder, Bekleidung und Spielzeug u.a. ist der Begriff "VOLLEROTIK" als Marke nicht eintragungsfähig. Der Marke fehlt es an Unterscheidungskraft, da das Wort umgangssprachlich als Synonym für Pornografie verwendet wird.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 28.01.2009 - Az.: 5 W 11/08: Leitsatz:
Ein Streitwert von 695.000,- EUR ist für die urheberrechtswidrige Zugänglichmachung von 139 Musikstücken durch einen Usenet-Anbieter angemessen.
Landgericht Berlin, Urteil v. 13.01.2009 - Az.: 27 O 1038/08: Leitsatz:
Der ehemalige Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" kann die Unterlassung der Abbildung seines Wohnhauses in einem Zeitungsartikel verlangen, da durch die Veröffentlichung sein privater Rückzugsort beeinträchtigt und damit seine Privatsphäre verletzt wird.
Landgericht Moenchengladbach, Beschluss v. 07.04.2009 - Az.: 5 T 96/09: Leitsatz:
Es liegt keine Irreführung durch den Regionalzusatz "Rheinland" für einen Tierschutzverein vor. Denn es wird hierdurch nicht der Eindruck erweckt, dass der Verein eine alleinige oder führende Rolle in der Region spielt.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 27.08.2008 - Az.: 315 O 360/08: Leitsatz:
Bewirbt ein Telekommunikationsunternehmen einen Tarif mit der Behauptung "Freier Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate" ist dies irreführend, wenn die Bandbreite des Internetzugangs ab einem bestimmten Volumen beschränkt wird.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 09.12.2008 - Az.: 324 O 731/08: Leitsatz:
Die Berichterstattung über den früheren Ehebruch des ehemaligen Nationaltorwarts Oliver Kahn und die Spekulation über die zukünftige Treue zu seiner Frau, stellen einen unzulässigen Eingriff in seine Privatsphäre dar. Ein besonderes öffentliches Informationsinteresse besteht nicht schon allein deswegen, weil es sich um eine berühmte Person handelt, die freiwillig Äußerungen in Bezug auf seine Beziehung tätigt.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 02.12.2008 - Az.: 324 O 704/08: Leitsatz:
Das Recht am eigenen Bild ist ein höchstpersönliches Gut. Die Unterlassungserklärung in Bezug auf die rechtswidrige Veröffentlichung eines Fotos muss immer gegenüber demjenigen abgegeben werden, der auf dem Foto abgebildet ist.
Landgericht Berlin, Urteil v. 26.02.2009 - Az.: 27 O 558/08: Leitsatz:
Die Veröffentlichung von Bildern des Schlagersängers Bata Illic ist rechtswidrig, wenn die Bilder in einem anderen Kontext aufgenommen wurden und sich die Einwilligung des Betroffenen auch nur auf diesen Kontext bezieht.
Landgericht Frankfurt a_M, Urteil v. 04.03.2009 - Az.: 2-6 O 554/08: Leitsatz:
Die erfolgsabhängige Provision stellt nur eine mögliche Form der Vergütung eines Immobilienmaklers dar. Es ist auch wettbewerbsgemäß, wenn die Dienstleistungen anhand des Zeitaufwands berechnet werden.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 27.03.2009 - Az.: 324 O 852/08: Leitsatz:
Wird in einem Presseartikel über ein heimlich aufgenommenes Video berichtet, auf dem sexuelle Handlungen zu sehen sind, erhält der Gefilmte keinen Schadensersatz wegen der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts, wenn er nicht zu erkennen ist und in Kauf nimmt, dass Dritte ihn bei den Handlungen wahrnehmen können.