Urteile neu online gestellt

Landgericht Muenchen, Urteil v. 07.04.2009 - Az.: 33 O 1936/08: Leitsatz:
Für die Einordnung als Unternehmer im juristischen Sinn reicht es bei einem eBay-Angebot aus, dass nicht alltägliche Waren bereits in geringem Umfang verkauft und gekauft werden. Sind die Waren vorrätig und werden Besichtigungstermine angeboten, spricht dies verstärkt für eine unternehmerische Tätigkeit.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 29.01.2009 - Az.: 27 W (pat) 109/08: Leitsatz:
"Digi-Wetter" ist für die Bereiche Thermometer und Wetterstationen als Wortmarke nicht eintragungsfähig, da der Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt. Es handelt sich lediglich um eine beschreibende Sachaussage in Bezug auf den digitalen Austausch von Wetterdaten.
Verwaltungsgericht Muenster, Urteil v. 20.02.2009 - Az.: 10 K 1212/07: Leitsatz:
1. Es liegt ein Verstoß gegen die Prüfungsordnung vor, wenn ein Student in seiner Diplomarbeit Textpassagen aus dem Internet kopiert und dabei nicht den ursprünglichen Autor zitiert. Zudem stellt dieses Verhalten einen Täuschungsversuch dar.
2. Die Diplomarbeit ist als mangelhaft zu bewerten, weil keine selbständige wissenschaftliche Arbeit vorliegt.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 22.01.2009 - Az.: 30 W (pat) 25/08: Leitsatz:
Der Begriff "mailagenten" ist als Marke für die Bereiche Verkaufsautomaten, wissenschaftliche Geräte und Unterhaltung u.a. nicht eintragungsfähig. Aufgrund der Bestandteile des Begriffs verbindet der Verbraucher damit Dienstleistungen, die über ein Postagentenprogramm verfügen.
Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 07.11.2008 - Az.: 3-12 O 55/08: Leitsatz:
1. Der Aufdruck "Germany" darf als Werbung auf Waren nur verwendet werden, wenn die Produkte aus Deutschland stammen.
2. Die Werbung führt den Verbraucher in die Irre und ist wettbewerbswidrig, wenn die Ware im Ausland hergestellt ist.
Amtsgericht Charlottenburg, Urteil v. 28.11.2008 - Az.: 235 C 179/08: Leitsatz:
Wird in einem lediglich der Unterhaltung dienenden Zeitungsbericht erstmalig das Wohnhaus eines Prominenten derart abgebildet, dass dieses leicht gefunden werden kann und damit die Rückzugsmöglichkeit des Prominenten beeinträchtigt, liegt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 26.02.2009 - Az.: I ZR 106/06: Leitsatz:
Die vertragliche Verpflichtung eines Standesamtes gegenüber einem Verlag zur Übergabe eines Buchgeschenkes an Heiratswillige ist wettbewerbsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden. Dabei muss das Standesamt auch anderen Wettbewerbern die Möglichkeit einer Zusammenarbeit einräumen.
Landgericht Berlin, Urteil v. 03.03.2009 - Az.: 27 S 11/08: Leitsatz:
Unterlassungs- und Widerrufsansprüche sind verschiedene Angelegenheiten und können in verschiedenen Verfahren geltend gemacht werden. Es besteht keine Pflicht, die Anspruchschreiben zusammenzufassen, um die Anwaltskosten des Schädigers zu reduzieren.
Landgericht Berlin, Urteil v. 12.02.2009 - Az.: 27 O 784/08: Leitsatz:
Wird in einem TV-Interview beim Zuschauer der zwingende Eindruck erweckt, dass eine Äußerung einem realen Sachverhalt entspricht, so ist diese Aussage als Tatsachenbehauptung einzustufen.
Landgericht Berlin, Urteil v. 12.02.2009 - Az.: 27 O 1016/08: Leitsatz:
Das Opfer einer Straftat muss eine Fotoaufnahme ausserhalb des Gerichtssaals nicht dulden, auch wenn die sitzungspolizeiliche Anordnung des Richters diesen Bereich nicht umfasst.