Urteile neu online gestellt

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil v. 05.02.2009 - Az.: 239 C 282/08: Leitsatz:
1. Werden urheberrechtlich geschützte Kartenausschnitte eines Online-Stadtplandienstes verwendet, ohne dass dafür eine Lizenz gezahlt wird, muss wegen der widerrechtlichen Nutzung Schadensersatz gezahlt werden.
2. Behauptet der Verwender, dass die Kartenausschnitte unbegrenzt und ohne erkennbaren Urheber im Internet zur freien Verfügung stehen, muss er substantiiert darlegen, von welcher Internetseite er die Stadtplanausschnitte entnommen hat.
Landgericht Muenchen, Beschluss v. 16.04.2009 - Az.: 9 O 6897/09: Leitsatz:
Die Veröffentlichung einer Karikatur der Zeitung "taz", auf der Jürgen Klinsmann als gekreuzigter Christus dargestellt ist, ist erlaubt. Die Darstellung ist dem Bereich der Satire zuzuordnen. Die Kernaussage bewegt sich nicht auf religiösem Gebiet, sondern behandelt den beruflichen Erfolg als Fußballtrainer.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 26.02.2009 - Az.: VII ZR 73/08: Leitsatz:
Grundsätzlich berechtigt die Erteilung einer Einzugsermächtigung zum Abzug von Skonto. Vereinbaren die Parteien jedoch einen Skontoabzug, der bei Zahlung eines Verrechnungsschecks gewährt wird, so kann dies nicht durch eine nachträglich vereinbarte Zahlung per Lastschrift ersetzt werden.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 30.01.2009 - Az.: 14 U 131/08: Leitsatz:
1. Wird aufgrund einer Tätlichkeit während eines Inline-Hockey-Spiels eine Spielsperre ausgesprochen und darüber mit namentlicher Nennung des Täters im Internet berichtet, so muss derjenige die negative Berichterstattung und Veröffentlichung seines Namens dulden. Die in der Liga beteiligten Vereine und Spieler haben ein berechtigtes Interesse daran, sich über ausgesprochene Strafsperren zu informieren.
2. Die Beeinträchtigung für den namentlich genannten Täter auf der Homepage des Vereins ist geringer einzustufen als eine Veröffentlichung in der Tagespresse.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 20.02.2009 - Az.: 9 W 39/09: Leitsatz:
Ein Rechtsanwalt, der in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung auftritt, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Unterlassung der Nennung seines Namens in einem Bericht, der im Internet veröffentlicht wird.
Finanzgericht Hannover, Urteil v. 17.03.2009 - Az.: 5 K 303/08: Leitsatz:
Steuerpflichtige haben keinen Anspruch darauf, ihre Umsatzsteuervoranmeldung ab dem 01.01.2005 weiterhin in Papierform abgeben zu dürfen. Durch die Änderung des Steuergesetzes ist der Unternehmer verpflichtet, seine Steuererklärung elektronisch zu übermitteln.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil v. 11.12.2008 - Az.: 6 U 958/08: Leitsatz:
1. Das Fadenkreuz der ARD-Krimiserie "Tatort" ist markenrechtlich nicht ohne weiteres geschützt.
2. Wird das Fadenkreuz-Logo mit dem Schriftzug "Krimi" für ein Hörbuch benutzt, besteht keine Verwechslungsgefahr zu dem Logo "Tatort mit Fadenkreuz".
Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 08.04.2009 - Az.: 3 U 251/08: Leitsatz:
Werden bei einem Privatkauf über die Internetauktions-Plattform eBay Gewährleistung und Garantie ausgeschlossen, kann aus Angaben darüber, dass der Kaufgegenstand teilweise getestet worden sei, keine Bereitschaft des Verkäufers zur Übernahme einer Garantie geschlossen werden.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 10.12.2008 - Az.: 29 W (pat) 64/06: Leitsatz:
Eine konturlose Farbe ist für die Bereiche Internet- und Mobilfunkdienstleistungen als Marke grundsätzlich nicht eintragungsfähig. Eine Registrierung ist ausnahmsweise möglich, wenn sich die Farbe aufgrund der Dauer und Intensität der Benutzung beim Verbraucher durchgesetzt hat.
Landgericht Berlin, Urteil v. 26.02.2009 - Az.: 27 O 982/08: Leitsatz:
Das Recht am eigenen Bild ist verletzt, wenn von einem Straftäter ein Foto im Zusammenhang mit dessen Verurteilung gemacht wird, obwohl dies gegen die sitzungspolizeiliche Maßnahme des Richters verstößt.