Urteile neu online gestellt

Landgericht Berlin, Urteil v. 19.03.2009 - Az.: 27 O 1234/08: Leitsatz:
Der den Abmahnkosten zugrundeliegende Streitwert für Online-Veröffentlichungen beträgt 1/3 des Wertes, der für Print-Veröffentlichungen angesetzt wird.
Landgericht Stade, Urteil v. 23.04.2009 - Az.: 8 O 46/09: Leitsatz:
Liegt ein eklatantes Missverhältnis zwischen dem Umsatz eines eBay-Händlers und dessen Abmahntätigkeit wegen Wettbewerbsverstößen vor, sind die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich. Dann steht nur das Gebührenerzielungsinteresse im Vordergrund und nicht die Überwachung des fairen Wettbewerbs.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 20.02.2009 - Az.: 3 W 161/08: Leitsatz:
Spricht ein Mitbewerber wegen eines Wettbewerbsverstoßes eine Abmahnung aus, so muss er das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses in nachvollziehbarer Weise darlegen.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 19.11.2008 - Az.: 29 W (pat) 70/03: Leitsatz:
Das Zeichen "T-", welches aus dem Großbuchstaben "T" und einem Bindestrich besteht, ist als Marke für die Bereiche der Telekommunikationsdienstleistungen nicht eintragungsfähig. Es ist eine rein beschreibende Angabe, die allgemein für "Tele" steht und auch von den Mitbewerbern frei verwendet werden können muss.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 03.03.2009 - Az.: 24 W (pat) 52/07: Leitsatz:
Der Begriff "FLECK-WEG" ist als Marke für die Bereiche Wasch- und Reinigungsmittel nicht eintragungsfähig. Die Angabe ist freihaltungsbedürftig, da sie rein beschreibend ist und schlagwortartig als Synonym für Fleckenentfernung verwendet wird.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 26.03.2009 - Az.: 25 W (pat) 28/07: Leitsatz:
Die Bezeichnung "iFinder" ist für die Bereiche Computerprogramme, Software und EDV-Verarbeitung als Marke nicht eintragbar, da die notwendige Unterscheidungskraft fehlt. Der Verbraucher verbindet damit Produkte und Dienstleistungen, die für eine Sucheinrichtung im Internet bestimmt sind.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 17.04.2009 - Az.: 324 O 832/08: Leitsatz:
Eine rechtswidrige Bildveröffentlichung begründet einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vorliegt. Das ist nicht gegeben, wenn der Artikel eine Straftat thematisiert, der Abgebildete aber nur im Zusammenhang mit seiner religiösen Funktion einer Gemeinde beschrieben wird.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 11.11.2008 - Az.: 24 W (pat) 25/07: Leitsatz:
Die aus der WDR-Sendung "Hobbythek" bekannte Marke "Oranex" ist nicht wegen Bösgläubigkeit des Anmelders zu löschen.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 05.11.2008 - Az.: 26 W (pat) 27/08: Leitsatz:
Der Begriff "Warehotel" ist für die Bereiche Transport- und Speditionsdienstleistungen als Marke nicht eintragungsfähig, weil die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt. Der Verbraucher verbindet damit den Begriff "Warenhotel", so dass auf eine Räumlichkeit hingewiesen wird, in der Waren transportiert oder gelagert werden.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 29.04.2009 - Az.: T-81/08: Leitsatz:
Die Bezeichnung "E-Ship" ist für die Bereiche Schifffahrt und Transport mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig. Der Verbraucher verbindet mit dem Begriff ein elektronisches Wasserfahrzeug, das online gebucht werden kann oder drahtlose Beförderungen anbietet.