Urteile neu online gestellt

Landgericht Koblenz, Beschluss v. 10.02.2009 - Az.: 5 O 411/07: Leitsatz:
Es liegt ein Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung vor, wenn trotz des ausgesprochenen gerichtlichen Verbotes im Internet weiter sinngemäß behauptet wird, dass die betroffene Person u.a. "Teil eines internationalen Betrüger-Netzwerkes" oder ein "Trickformularbetrüger" sei.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 30.03.2009 - Az.: 27 W (pat) 127/08: Leitsatz:
1. Der Begriff "PLAY BOX" ist für Schulranzen als Marke eintragungsfähig.
2. Für diverse Verpackungsbehälter aus dem Transport- und Sportbereich ist die Bezeichnung nicht eintragbar, da der durchschnittliche Verbraucher darin die Übersetzung "Spielkiste" sieht und dies als rein beschreibenden Begriff auffasst, der freihaltungsbedürftig ist.
Europaeisches_Gericht , Urteil v. 29.04.2009 - Az.: T-23/07: Leitsatz:
Grundsätzlich dürfen auch einzelne Buchstaben als Marke eingetragen werden. Die Anmeldung darf nicht pauschal und ohne konkrete Eignungsprüfung zurückgewiesen werden, nur weil der Buchstaben nicht originell verziert oder grafisch verändert ist.
Landgericht Berlin, Urteil v. 09.09.2008 - Az.: 27 O 111/08: Leitsatz:
Ein bekannter Profifußballer hat gegen einen Journalisten keinen Anspruch auf Unterlassung eines Berichts über seinen Wohnort, seine Hobbys und die Trennung von seiner Lebensgefährtin, der nach seinem Rücktritt erschienen ist, wenn er kurze Zeit später selbst in einem Interview persönliche Informationen über seine Gefühlswelt preisgibt und sich so in die Öffentlichkeit bringt.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 26.02.2009 - Az.: 30 W (pat) 40/08: Leitsatz:
Für Dienstleistungen im Gesundheitsbereich kann die Wortfolge "Well aktiv" nur als "gesund und aktiv" oder "gesund durch eigene Aktivität" verstanden werden. Sie hat daher einen engen Bezug zu den beanspruchten Dienstleistungen, so dass die Markenanmeldung mangels Unterscheidungskraft zurückzuweisen ist.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil v. 18.03.2009 - Az.: 4 U 1173/08: Leitsatz:
Die Online-Werbung von WEB.DE erweckt durch das Bestätigen des Textfeldes "Dankeschön auspacken" den Eindruck einer Geschenkaktion, obwohl letztlich eine kostenpflichtige Clubmitgliedschaft angeboten wird. Diese Reklame ist irreführend und somit wettbewerbswidrig.
Landgericht Mannheim, Urteil v. 24.03.2009 - Az.: 2 O 62/08: Leitsatz:
Die Abmahnkosten eines Patentanwalts sind erstattungsfähig, wenn der Gläubiger die Aufwendungen für erforderlich halten darf. Bei Markenverletzungen ist die Hinzuziehung eines Patentanwalts notwendig und erforderlich.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 06.11.2008 - Az.: 315 O 136/08: Leitsatz:
Ein Presse-Unternehmen mit mittelbar wirtschaftlicher Beteiligung darf ein Fernseh- und Unterhaltungsprogrammheft herausgeben. Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch privater Zeitungsverleger ist nicht gegeben, da das Unternehmen nicht an ein aus dem Grundgesetz ergebendes Gebot der Staatsferne der Presse gebunden ist. Eine Grundrechtsverpflichtung entfällt, wenn das Medien-Unternehmen privatwirtschaftliche Leistungen erbringt.
Landgericht Koblenz, Urteil v. 17.03.2009 - Az.: 4 HK.O 140/08: Leitsatz:
1. Die Werbung einer Kfz-Reparaturwerkstatt mit den Behauptungen "Komplette Unfallschadenabwicklung" ist wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unzulässig.
2. Wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist ferner die wahrheitswidrige Behauptung, die Kfz-Werkstatt habe einen "Rechtsanwalt für Verkehrsrecht im Haus".
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 11.02.2009 - Az.: 7 U 116/08: Leitsatz:
Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht eines Verbrauchers erlischt vorzeitig, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistungen mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist beginnt oder der Verbraucher diese selbst veranlasst. Diese Regelung ist auch auf Online-Mobilfunkverträge anwendbar.