Urteile neu online gestellt

Bundespatentgericht , Beschluss v. 28.04.2009 - Az.: 32 W (pat) 77/07: Leitsatz:
1. Der Nachweis der Bösgläubigkeit eines Markenanmelders ist nicht geführt, wenn ein wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten des Anmelders nicht nachgewiesen ist.
2. Als unlauteres Verhalten kommen eine gezielte Störung eines durch den Vorbenutzer erworbenen Besitzstandes mit der Absicht den Gebrauch des Zeichens durch diesen zu sperren oder eine Anmeldung zu dem Zweck ein anderes Unternehmen unter Druck zu setzen in Betracht.
Landgericht Berlin, Urteil v. 10.01.2008 - Az.: 27 O 1170/07: Leitsatz:
Die Polizeibehörde hat einen Anspruch auf Gegendarstellung, wenn in der Berichterstattung der "taz" über Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte eine falsche Zahl genannt wird. Liegt die Zahl 20% höher als die tatsächlichen Zahlen, ist dies nicht mehr als belanglos anzusehen.
Landgericht Berlin, Urteil v. 24.06.2008 - Az.: 27 O 310/08: Leitsatz:
Wird über intime Details über die Liebesbeziehungen einer Person in einer Autobiographie berichtet, so stellt das eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung dar und rechtfertigt eine Geldentschädigung von 20.000,- EUR.
Landgericht Berlin, Urteil v. 26.06.2008 - Az.: 27 O 600/08: Leitsatz:
Der Verleger einer Zeitung ist dazu verpflichtet, eine Gegendarstellung zu der Berichterstattung über die Bespitzelung durch die Deutsche Bahn zu veröffentlichen. Mit einer entsprechenden Überschrift und Gestaltung des Inhalts muss die Gegendarstellung als solche für den Leser sichtbar sein.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 19.03.2009 - Az.: 3 W 6/08: Leitsatz:
Unter den Inhalt eines Unterlassungstitels fallen nicht nur identische Verstöße, sondern auch wettbewerbswidrige Handlungen, die nur geringfügig abweichen. Verbotenen Handlungen, die lediglich ähnlich sind, fallen jedoch nicht darunter.
Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 09.02.2009 - Az.: 6 W 4/09: Leitsatz:
Wird parallel zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren ein Hauptsacheverfahren angestrengt ohne eine endgültige Regelung abzuwarten, kann dies eine rechtsmissbräuchliche Mehrfachverfolgung darstellen. Wird vor Klagerhebung der Erlass der einstweiligen Verfügung abgewartet und vergeblich zur Abgabe einer Abschlusserklärung aufgefordert, liegt kein Rechtsmissbrauch vor.
Amtsgericht Kassel, Urteil v. 23.04.2009 - Az.: 421 C 746/09: Leitsatz:
1. Wer sich auf eine Anfechtung wegen Irrtums beruft, muss den Irrtum grundsätzlich darlegen und beweisen.
2. Wenn sich aus den Gesamtumständen eines eBay-Angebots ergibt, dass der Verkäufer bei verständiger Würdigung des Sachverhalts den Kaufgegenstand (hier: neuwertiges iPhone ohne SIM-Lock) nicht zu den gewählten Konditionen (hier: Sofortkauf für 1,- EUR) angeboten hätte, dann reicht regelmäßig die Berufung auf den Irrtum aus.
Landgericht Berlin, Urteil v. 26.02.2009 - Az.: 27 O 126/08: Leitsatz:
Die identifizierende Berichterstattung unter der Bezeichnung "Oma-Betrüger" bei Namensnennung und Bild-Veröffentlichung in einer Boulevard-Zeitung rechtfertigt einen Schadensersatz in Höhe von 2.500,- EUR.
Landgericht Muenchen, Urteil v. 24.06.2008 - Az.: 33 O 22144/07: Leitsatz:
Ein Vertriebsunternehmen, welches hochwertige Sportartikel in seinem Segment hat, kann seinen Bestellern den Verkauf der Produkte über Online-Auktions-Plattformen durch eine Bestimmung in den AGB untersagen.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 24.04.2009 - Az.: 324 O 810/08: Leitsatz:
Die Berichterstattung über einen ehemals gedopten Ringer ist persönlichkeitsrechtsverletzend, wenn der Verdacht erweckt wird, dass der Betroffene als Nationaltrainer des chinesischen Ringerkaders an der etwaigen Vergabe von Dopingmitteln an chinesischen Athleten mitgewirkt hat.