Urteile neu online gestellt

Kammergericht Berlin, Urteil v. 16.05.2008 - Az.: 9 U 122/06: Leitsatz:
Dana Schweiger muss einen Pressebericht über ihre Fahrt mit einem ungültigen Führerschein dulden, da ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit über das Fehlverhalten besteht.
Landgericht Koeln, Urteil v. 29.05.2008 - Az.: 31 O 845/07: Leitsatz:
Stellt ein Konkurrent des Navigationsherstellers "TomTom" in einer Werbung die Produkte seinen eigenen vergleichend gegenüber, so handelt es sich um unzulässige vergleichende herabsetzende Werbung, wenn er die "TomTom"- Geräte als minderwertig und nicht funktionsfähig darstellt. Um weitere Wettbewerbsverstöße dieser Art zu verhindern, ist er verpflichtet, die Werbespots unmittelbar zu unterbinden.
Landgericht Koeln, Urteil v. 08.05.2009 - Az.: 81 O 220/08: Leitsatz:
1. Ein ungerechtfertigter Dispute-Eintrag bei der DENIC verletzt das Recht des Domain-Inhabers.
2. Der Inhaber der Domain "welle.de" verletzt nicht das Namensrecht der niedersächsischen Gemeinde Welle. Es besteht kein Löschungsanspruch der Gemeinde in Bezug auf die Internetadresse, da der Inhaber die prioritätsälteren Rechte hat und der Domain-Name aus einem Allgemeinbegriff besteht.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 16.09.2008 - Az.: 6 U 6/08: Leitsatz:
Zwischen einer Versicherungs-Unternehmensgruppe und einer Autowerkstatt besteht kein Wettbewerbsverhältnis. Wirbt die Autowerkstatt mit der Warnung, dass bestimmte Versicherungen die Übernahme von Leistungen verweigern, handelt es sich nicht um einen rechtswidrigen Eingriff in den Gewerbebetrieb der genannten Versicherung.
Landgericht Frankfurt_am_Main, Beschluss v. 09.03.2009 - Az.: 2-6 O 127/04: Leitsatz:
1. Ohne das vorige Einverständnis der Kunden darf Arcor keine Telefonwerbung durchführen. Damit verstößt das Mobilfunk-Unternehmen gegen eine gerichtliche Unterlassungsverpflichtung.
2. Für das Verhalten der Vertriebspartner ist Arcor verantwortlich und hat sie über die Konsequenzen eines Verstoßes gegen die Unterlassungsverpflichtung zu belehren.
Landgericht Kiel, Urteil v. 25.03.2009 - Az.: 5 O 206/08: Leitsatz:
Der Mobilfunkanbieter "klarmobil" darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Widerrufsfrist nicht verkürzen. Eine derartige AGB-Klausel benachteiligt den Kunden unzulässig.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 22.04.2009 - Az.: 28 W (pat) 129/08: Leitsatz:
Die Bezeichnung "Kuschelengel" ist als Marke für die Bereiche Schlüsselanhänger, Lederprodukte und Spielzeug nicht eintragungsfähig. Der Begriff wird von den Verbrauchern ausschließlich beschreibend für Engelfiguren in allen Variationen verwendet.
Landgericht Koeln, Urteil v. 31.10.2008 - Az.: 81 O 150/08: Leitsatz:
Der Verleger einer Zeitschrift ist nicht von vorneherein zu einer detaillierten Prüfung jeder Werbeanzeige verpflichtet. Eine Verantwortlichkeit für rechtswidrige Werbungen ist nur dann zu bejahen, wenn die Anzeigen sich aufgrund der Größe und der Gestaltung als offensichtlich falsch erweisen und daher ein Betrugsversuch zu Lasten der Leser unternommen wird.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 01.04.2009 - Az.: 12 O 277/08: Leitsatz:
Wegen der rechtswidrigen Bildbenutzung im Internet hat der Nutzungsberechtigte einen Anspruch auf Zahlung eines Schadensersatzes. Bei fehlender namentlicher Nennung des Fotografen kann ein Verletzerzuschlag in Höhe von 100% geltend gemacht werden.
Sozialgericht Reutlingen, Urteil v. 19.03.2009 - Az.: S 14 R 2922/08: Leitsatz:
Für Werbefotografen muss nicht grundsätzlich die Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse (KSK) entrichtet werden. Nur wenn die Werke eine künstlerische Prägung haben, liegt die Abgabepflicht vor.