Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 19.02.2009 - Az.: 3 U 225/06: Leitsatz:
Für ausländische Versandapotheken gilt die deutsche Arzneimittelpreisbindung. Insbesondere aus Gründen des Gesundheitsschutzes sind die bestehenden Festpreise auch auf den grenzüberschreitenden Versandhandel anzuwenden. Die Werbung einer ausländischen Versandapotheke, die einen Sofortbonus und Preisvorteile garantiert, ist wettbewerbswidrig.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 19.02.2009 - Az.: I ZR 135/06: Leitsatz:
Die Registrierung eines Domainnamens führt dazu, dass der Inhaber eines erst nach der Registrierung entstandenen Namens- oder Kennzeichenrechts vom Domaininhaber nicht die Löschung des Domainnamens verlangen oder ihm jedwede Nutzung des Domainnamens untersagen kann. Das alleinige Registrieren und Halten einer Domain verletzt nicht die Kennzeichenrechte.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 02.04.2009 - Az.: I ZR 209/06: Leitsatz:
Der Begriff "Post" ist eine rein beschreibende Angabe, die allen Wettbewerbsteilnehmern für ihre Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung steht.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 29.05.2009 - Az.: 324 O 951/08: Leitsatz:
Die Berichterstattung und Veröffentlichung von zwei Nacktaufnahmen des Musikproduzenten Dieter Bohlen, die in seinem Urlaub auf Mallorca heimlich aufgenommen wurden, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. Dieter Bohlen steht ein Anspruch auf Geldentschädigung in Höhe von 40.000,- EUR zu.
Landgericht Frankenthal, Urteil v. 17.02.2009 - Az.: 6 O 312/08: Leitsatz:
Der Rechteninhaber des Kennzeichens "Ed Hardy" muss markenrechtliche Verstöße beweisen, wenn er Verkäufern den Vorwurf macht, dass diese auch Plagiatsware im Sortiment hätten.
Landgericht Koblenz, Urteil v. 28.10.2008 - Az.: 1 O 213/08: Leitsatz:
"Ed Hardy" ist aufgrund seines Vertriebssystems ausnahmsweise darlegungs- und beweispflichtig für Markenrechtsverletzungen. Um eine Abschottung der nationalen Märkte zu verhindern, muss ein Verkäufer seine Bezugsquellen nicht nennen. Der Markeninhaber hätte sonst ein Mittel an der Hand, auf die benannten Zwischenhändler einzuwirken und weitere Lieferungen zu verbieten.
Landgericht Mannheim, Urteil v. 29.07.2008 - Az.: 2 O 30/08: Leitsatz:
"Ed Hardy" muss für mögliche Markenrechtsverletzungen konkrete und individualisierbare Beweise erbringen. Die bloße Behauptung, dass in einem eBay-Shop Fälschungen von "Ed Hardy" Bekleidung angeboten werden, ist nicht ausreichend.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 15.05.2009 - Az.: 324 O 874/08: Leitsatz:
Wird in einem Zeitungsbericht über den Gesundheitszustand einer bekannten Person berichtet, ist dieser Bereich der besonders geschützten Intimsphäre zuzurechnen. Eine Geldentschädigung kann aber nicht verlangt werden, wenn der Betroffene diese Fakten selbst in einer Vielzahl von Presseberichten öffentlich gemacht hat.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 30.04.2009 - Az.: 25 W (pat) 12/07: Leitsatz:
Der Begriff "KAUFMANN" ist als Marke für die Bereiche Fortbildung, Verwaltung von Urheberrechten und Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig. Die Bezeichnung stellt einen Basisbegriff der Rechts- und Wirtschaftssprache dar.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 02.04.2009 - Az.: 29 U 3866/08: Leitsatz:
Die Musikverwertungsgesellschaft GEMA nimmt die Interessen im Zusammenhang mit dem Vertrieb einer Gratis-CD-Rom ausreichend wahr, wenn die Musikkompositionen für die Werbemaßnahme nur im Hintergrund steht. Umfasst der Tarif, dem das Musikstück zugeordnet ist, auch Werbemaßnahmen, so ist die Vergütung für die Komponisten damit pauschal abgegolten.