Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 30.04.2009 - Az.: 29 U 4978/08: Leitsatz:
Obwohl eine ältere Verfilmung aus dem Jahr 1971 Titelschutz an dem Namen "Der Seewolf" trägt, darf eine spätere Neuverfilmung von "Der Seewolf" den Originaltitel der Literaturvorlage verwenden. Denn der verfilmte Stoff geht auf die Romanvorlage "The Sea-Wolf" zurück, dessen urheberrechtlicher Schutz abgelaufen ist.
Amtsgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 09.03.2009 - Az.: 29 C 1957/08-86: Leitsatz:
Wegen der Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an einer Tonaufnahme durch Anbieten in einer P2P-Musik-Tauschbörse steht dem Rechteinhaber DigiProtect ein Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten und Schadensersatz zu.
Europaeisches_Gericht_Erster_Instanz , Beschluss v. 28.04.2009 - Az.: T-282/07: Leitsatz:
Das Bildzeichen "Gesäßtasche links" ist als Marke für die Bereiche Bekleidung, Schuhwaren und Kopfbedeckungen nicht eintragungsfähig. Der Marke fehlt die notwendige Unterscheidungskraft. Der Verbraucher versteht darunter ein einfaches und in der Modebranche übliches dekoratives Element und keinen Herkunftsnachweis.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 03.06.2009 - Az.: 11 U 213/08: Leitsatz:
Der Inhaber zwischenzeitlich gesperrter Telefonkarten ohne Gültigkeitsvermerk hat einen Anspruch darauf, dass er zum Austausch der eingereichten Karten das Telefon-Guthaben ausgezahlt bekommt.
Landgericht Muenchen, Urteil v. 04.11.2008 - Az.: 33 O 20212/07: Leitsatz:
Der Betreiber eines Internet-Shopping-Portals, der auf seinem Informationsforum Werbung für die Antibabypille ermöglicht, verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz. Er haftet dafür als Täter, da er bei der Anordnung und Auswahl der Werbeaussagen direkten Einfluss darauf nimmt, wie die Werbebotschaft beim Verbraucher ankommt und damit der Absatzförderung dient.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 16.12.2008 - Az.: 4 U 173/08: Leitsatz:
Ein im Internet tätiger gewerblicher Verkäufer von elektronischen Artikeln darf nicht mit einer 24-monatigen Hersteller-Garantie werben, wenn er keine genauen Angaben zum Umfang der Garantie macht. Die Angaben dürfen nicht erst bei Lieferung der Ware erfolgen.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 30.04.2009 - Az.: 12 U 196/08: Leitsatz:
Hört eine unbeteiligte Person ein Telefongespräch mit, dann darf sie den Inhalt dieses Telefonats vor Gericht wiedergeben. Die Aussage musssich aber nur auf den Teil beschränken, den der Zeuge tatsächlich gehört hat.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 14.05.2009 - Az.: C-180/06: Leitsatz:
Gewinnzusagen ausländischer Firmen können im Heimatland des Verbrauchers eingeklagt werden. Das europäische Sonderrecht für Verbraucherverträge, das eine Klage am Wohnsitz des Verbrauchers bejaht, ist anwendbar.
Landgericht Hannover, Urteil v. 13.05.2009 - Az.: 21 O 6/09: Leitsatz:
Ein Pressegroßhändler hat einen Anspruch auf Belieferung mit sämtlichen Presseerzeugnissen aus einem bestehenden Presse-Grosso-Vertriebsvertrag. Um eine Ungleichbehandlung auszuschließen, kann er verlangen, dass er zu den selben Konditionen beliefert wird wie die Mehrheit der Grossisten in Deutschland.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 30.04.2009 - Az.: 4 U 1/09: Leitsatz:
Bei einem kerngleichen Verstoß gegen eine Unterwerfungserklärung reduziert sich die Vertragsstrafe nicht bereits deshalb, weil die Unterlassungserklärung bereits seit 10 Jahren besteht oder der wissenschaftliche Stand sich verändert hat.