Urteile neu online gestellt

Landgericht Kiel, Urteil v. 26.05.2009 - Az.: 16 O 40/09: Leitsatz:
1. Rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen stehen Unterlassungsansprüche nur dann zu, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben.
2. Eine Mindestanzahl an Mitgliedern ist nicht vorgeschrieben. Um aber rechtsmissbräuchliches Verhalten auszuschließen, müssen Unternehmer aus dem Kreis des Mitbewerbers repräsentativ vertreten sein.
Amtsgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 04.02.2009 - Az.: 29 C 549/08 - 81: Leitsatz:
1. Eltern haften für die von ihren minderjährigen Kindern begangenen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen, wenn sie diese zuvor nicht ausreichend belehrt hatten.
2. Für das unberechtigte Anbieten eines Musiktitels im Internet ist ein Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie zu bestimmen. Die Höhe ist im Einzelfall danach zu bemessen, was vernünftige Parteien als angemessen vereinbart hätten.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 02.04.2009 - Az.: I ZB 8/06: Leitsatz:
Eine Markenanmeldung erfolgt bösgläubig, wenn bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung feststeht, dass nur einzelne bestimmte Unternehmen als potentielle Lizenznehmer oder Erwerber der Marke in Betracht kommen. Es ist dann von der nahe liegenden Gefahr des rechtsmissbräuchlichen Einsatzes der Markenrechte auszugehen.
Amtsgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 09.12.2008 - Az.: 32 C 1539/08 - 84: Leitsatz:
1. Anschlussinhaber haften als Störer für die von ihrem Anschluss aus begangenen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen.
2. Für das unberechtigte Anbieten eines Filmwerks im Internet ist ein Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie zu bestimmen. Die Höhe ist im Einzelfall danach zu bemessen, was vernünftige Parteien als angemessen vereinbart hätten.
Amtsgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 20.11.2008 - Az.: 32 C 1512/08 - 84: Leitsatz:
1. Anschlussinhaber haften als Störer für die von ihrem Anschluss aus begangenen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen.
2. Für das unberechtigte Anbieten eines Filmwerks im Internet ist ein Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie zu bestimmen. Die Höhe ist im Einzelfall danach zu bemessen, was vernünftige Parteien als angemessen vereinbart hätten.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 05.11.2008 - Az.: I ZR 55/06: Leitsatz:
Die Bewerbung eines Prepaid-Handys einschließlich eines Startguthabens muss außer dem Paketpreis nicht die Tarife für die Nutzug der Karte enthalten.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 03.04.2009 - Az.: 14 U 66/08: Leitsatz:
Das Zustandekommen einer Unterlassungsverpflichtung mit Vertragsstrafeversprechen ist vom Zugang einer Annahmeerklärung abhängig.
Amtsgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 26.05.2009 - Az.: 30 C 2223/08-45: Leitsatz:
1. Im Fall eines EC-Karten-Diebstahls darf sich eine Bank nicht auf den Beweis des ersten Anscheins berufen, wenn sie ihren Kunden nicht die Möglichkeit gibt, diesen zu erschüttern, indem sie die eingezogenen EC-Karte vernichtet und sich weigert, die Videoaufnahmen des Täters herauszugeben.
2. Wird die gestohlene EC-Karte beim Geldautomaten abgewiesen, weil das Tageslimit erreicht wurde, trifft die Bank ein Mitverschulden, wenn sie es bei einer Barabhebung unterlässt, die Identität der Person zu überprüfen.
Verwaltungsgericht Meiningen, Urteil v. 06.05.2009 - Az.: 2 K 112/09: Leitsatz:
Gemeinden sind zur politischen Neutralität verpflichtet. Die Internetseite einer Gemeinde darf daher keine politische Wertung enthalten.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 27.02.2009 - Az.: 6 U 193/08: Leitsatz:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn sie individuell ausgestaltet und formuliert sind.